Mit EU-Geld gegen die EU

In den Analysen zur extremen Rechten in Europa spielt die Betrachtung der Finanzierung der extrem rechten Parteien, ihrer Fraktionen und Stiftungen durch das Europäische Parlament selten eine Rolle. Über die Arbeit der ID-Stiftung beispielsweise bis Mitte 2024, als die Fraktion „Identität & Demokratie“ (ID) noch einen großen Teil der extremen Rechten im Europäischen Parlament (EP) vereinigte, ist nur wenig bekannt. Dabei sind die Konferenzen und Workshops auf europäischem Boden, wie sie die ID-Stiftung oder auch die Stiftung New Direction von der ECR und andere ausrichten, wichtige Knotenpunkte der Globalen Rechten und deren internationaler Vernetzung.

Hier treffen sich global relevante Akteure aus den verschiedenen Spektren der (extremen) Rechten, werden ähnliche Themen wieder und wieder diskutiert und politische Kampagnen und Interventionen geplant. Hier wird der politische Nachwuchs im Zusammenspiel mit den erfahrenen Parlamentarier*innen in mehrtägigen Kursen inhaltlich und medial fit gemacht und auf zukünftige Aufgaben vorbereitet. Die Lobby-Aktivitäten des Orbán-nahen Matthias Corvinius Collegium (MCC) in Brüssel (siehe Newsletter #5) zeigen beispielhaft die Rolle, die in dem Playbook der Globalen Rechten diesen Institutionen zukommen. Ebenso ist dies zu sehen in der Arbeit der Heritage Foundation, die sich inzwischen nach Meinung mancher Beobachter*innen gegen die EU-Institutionen richtet.

Wege der Finanzierung

Die extreme Rechte im Europaparlament, egal wie „euro-skeptisch“ oder „Anti-EU“ sie auch auftritt, lässt sich ihre parlamentarische Arbeit wie alle mit Steuermitteln vergüten. Eine politische Diskussion darüber, ob es sinnvoll ist, die EU-Gegner mit den eigenen Geldmitteln auszustatten, findet von Seiten der demokratischen Fraktionen kaum oder gar nicht statt. Dabei sind die Summen, die über Brüssel jährlich an die Parteien, die Fraktionen und deren Stiftungen gehen, erheblich.

Es sind im wesentlichen drei Wege, durch die EU-Gelder an die Parteien fließen:
1. erhalten die Parlamentarier*innen und ihre Fraktionen Geld für die Wahrnehmung ihrer parlamentarischen Aufgaben (Diäten und Aufwandsentschädigungen)
2. erhalten die registrierten Europäischen Parteien Geld für ihre demokratischen Aufgaben (Parteienfinanzerung)
3. die parteinahen Stiftungen auf europäischer Ebene erhalten Zuwendungen für ihre Arbeit.

Die Zahlen sind im „Jahreshaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2025“ festgehalten. Insgesamt verwendet das Parlament für alle seine Aufgaben 2,5 Milliarden Euro (im Verhältnis: das EU-Gesamtbudget sind 199,4 Milliarden Euro). Davon erhalten die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder insgesamt 70 Mio. Euro (2024: 67,5 Mio, 2023: 61,9 Mio) für ihre Arbeit. Die Parteien erhalten noch einmal zusammen fast 46 Mio Euro (2024: 50 Mio, 2023: 33,16 Mio) und die politischen Stiftungen „auf europäischer Ebene“ 24 Mio Euro (2024: 24 Mio, 2023: 18,9 Mio). Insgesamt fließen 2025 also rund 140 Millionen EU-Euro in die Parteien- und Stiftungsstrukturen.

MEP und Fraktionen

Auf jedes Mitglied im Europa-Parlament (MEP), das einer Fraktion angehört, entfallen nach einer dem Autor vorliegenden Projektion aus dem Europäischen Parlament im Jahr 2025 etwas mehr als 97.000 Euro. Fraktionslose Abgeordnete erhalten dagegen nur etwa 58.000 Euro, also mehr als ein Drittel weniger. Von den 70 Mio Euro für alle Fraktionen entfallen auf:

Die Ausgaben für die aktuell acht Fraktionen (plus die Fraktionslosen) sind noch vergleichsweise übersichtlich und nachvollziehbar. Zusammen erhalten die drei Rechtsaußen-Fraktionen im Europaparlament PfE, ECR und ESN rund 19 Mio € Fraktionsmittel, ungefähr genau so viel wie die christdemokratische EPP-Fraktion alleine.

Die Europäischen Parteien

Europäische Parteien müssen bei der EU registriert sein. Es ist für Außenstehende leicht verwirrend, dass hier Parteien auftauchen, die nicht unter dem gleichen Namen im EP aufgeführt sind. Durch die Parteienfinanzierung erhalten die europäischen Parteien 2025 fast 46 Millionen Euro:

Parteinahe Europäische Stiftungen – ohne ESN

Über die Legislaturperioden hinweg und auch manchmal mittendrin verändern sich die Zusammensetzungen der Fraktionen und damit auch die Ansprüche auf die Finanzierung der Stiftungen. Über die Förderung dieser Institute liegen folgende Zahlen vor:

Zusätzlich zu den Mitteln aus dem EP beziehen die Stiftungen noch Zuwendungen von parteinahen Stiftungen aus den Mitgliedsländern sowie im Umfang eher kleine Summen von privaten Spenden. Zahlen für die ESN, die hauptsächlich aus der deutschen AfD-Fraktion besteht und sich nur knapp vor Toresschluss als Gruppe konstituieren konnte, liegen nicht vor. Eine ESN-nahe Stiftung ist auch bisher nicht bei der zuständigen EU-Behörde registriert. Falls der ESN Mittel zustehen, dürfte ihr Anteil im kleinen sechsstelligen Bereich liegen.

Die AfD war zuletzt im März 2024 kurz davor, mithilfe ihrer parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) an EU-Gelder heranzukommen. DES-Vorsitzende Erika Steinbach hatte damals den Eintritt der DES in die europäische Stiftung der ID-Fraktion (Identität & Demokratie) verkündet, die vom französischen Rassemblement National (RN) geleitet und dominiert wurde. Dazu kam es nach dem Platzen der ID-Fraktion und der Distanzierung von der AfD durch den RN nicht mehr.

Wie wird das Geld in den Stiftungen ausgegeben?

Die Arbeit der extremen Rechten und ihrer Strukturen wird offenbar auch in Brüssel gerne unterschätzt. Während es derzeit ein Trommelfeuer von der CDU/CSU bis hin zur AfD gegen die Lobbyarbeit von grünen NGOs im Europa-Parlament gibt, bleibt die Arbeit der parteinahen Stiftungen und deren Lobbyismus von Kritik völlig unberührt. Man muss schon hartnäckig suchen und nachfragen, um ein paar mehr Fakten zu der Tätigkeit der Stiftungen aufzutreiben.

Bei der EU-Behörde APPF - Authority for European Political Parties and European Political Foundations finden sich die dort registrierten Parteien, Stiftungen sowie deren Finanzeinnahmen aus Zuwendungen und Spenden. Aber wofür wird das Geld eigentlich ausgegeben? Hinweise dazu gibt es nur summarisch, nicht im Detail. Das Europäische Parlament veröffentlicht die Berichte der Parteien und Stiftungen (aktuell bis ins Jahr 2023) auf seinen Webseiten. So erfährt man zwar, dass im Verhältnis viel Geld für die Mitarbeiter*innen oder „decentralised political and information activities“ ausgegeben wird, aber nicht wie oder wo. Und wofür beispielsweise die extrem rechte ECR-Fraktion im ersten Halbjahr 2024 – damals noch unter Italiens Regierungschefin Giorgio Meloni – mehr als eine halbe Million Euro für „meetings and entertainments“ ausgegeben hat, wüßte man schon gerne.

Aber auch wenige Daten können Hinweise liefern. Im Oktober 2024 tauchte der Deutsche Tilman Rüsch auf einem Panel bei dem ECR-Event ‚European Congress on Family‘ in Dubrovnik (Kroatien) auf, wo er als ‚Serial Investor‘ angekündigt wurde (siehe auch Newsletter #2). Der Unternehmer Rüsch ist Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung für Familienwerte, die ein christlich-konservatives Familienbild fördert. Rüsch war auch mehrfach Spender für die ECR im Europaparlament. Ein anderer deutscher Unternehmer, Dr. Rainer Zitelmann, war Spender für die ECR-Stiftung New Direction.

Redaktion: Ulli Jentsch