Die extreme Rechte in Griechenland nach der Europa- und der US-Wahl

Von den insgesamt 31 Parteien, die bei der Europawahl im Juni 2024 in Griechenland antraten, waren alleine 12 aus dem extrem rechten Spektrum. Von diesen sind drei ins 10. EU-Parlament eingezogen: die Griechische Lösung (Ellinikí Lýsi – EL) erhielt 9,30% und damit 2 Sitze, die Demokratische Patriotische Bewegung (Dimokratikó Patriotikó Kínima - Niki) 4,37% und einen Sitz, die Stimme der Vernunft (Foni Logikis – FL) 3,04 %, einen Sitz. Der Trend, den diese drei Parteien schon bei den zwei Parlamentswahlen im Jahr 2023 verzeichnet haben, hat sich damit gefestigt.

Welche Positionen vertreten diese drei Parteien?

Über die Ellinikí Lýsi - EL

Der Vorsitzende der EL, Kyriakos Velopoulos, ein ehemaliger TV-Moderator, der Coronavirus-Salben und „Jesus-Briefe“ verkaufte, verfolgt eine populistische Politik mit doppelter Botschaft. Auf der einen Seite, um nicht als rechtsextrem bezeichnet zu werden, lobt er den historischen Führer der sozialistischen Partei, Andreas Papandreou. Velopoulos erklärt, dass er „für die Armen regieren“ würde und präsentiert sich als Unternehmer mit einem sozialen Gesicht. Auf der anderen Seite nutzt er das gesamte ideologische Arsenal der extremen Rechten: Nationalismus, Rassismus, Wohlstandschauvinismus, den Ruf nach einem autoritären Staat. Velopoulos hat in der Zeit der Corona-Pandemie unter Ausnutzung von religiösen Gefühlen und eines verbreiteten Irrationalismus unwissenschaftliche Ansichten und Verschwörungsthesen vertreten.
Politische Beobachter*innen beschreiben als seine herausragenden Kennzeichen im Politikbetrieb seinen Taktikismus und Opportunismus. Obwohl er sich in Opposition zu der regierenden Nea Dimokratia üben will, hat er kein Problem damit, sich bei wichtigen Gesetzentwürfen auf die Seite der Regierung zu stellen, vor allem bei solchen, die zu seinen Gunsten wirken könnten. Velopoulos war so ein bereitwilliger Helfer der Regierung, als diese von Skandalen erschüttert war.

Beziehungen zur europäischen extremen Rechten

Die griechische extreme Rechte distanziert sich überwiegend vorsichtig von der deutschen AfD aus drei Gründen: 1.) deren chauvinistische Haltung zur griechischen Wirtschaftskrise, 2.) die eigene Haltung zugunsten der Forderung nach deutschen Reparationen und 3.) das jüngste Zerwürfnis zwischen Le Pen und Meloni mit der AfD. Trotzdem sprach EL-Chef Velopoulos vor kurzem anerkennend von einem „Sieg der AfD“.
Im EU-Parlament sind die griechischen Abgeordneten auch geteilt: Die EL-Abgeordneten im EU-Parlament sind bei der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) unter Giorgia Meloni gelandet. Die Spitzenkandidatin der Stimme der Vernunft zur Europawahl und jetzige Abgeordnete, Afroditi Latinopoulou, hatte sich zwar vor den Europawahlen selber als „griechische Meloni“ präsentiert, schloss sich dennoch den neugegründeten Patrioten für Europa (PfE) unter Viktor Orbán an. Der Vorsitzende der PfE, der Franzose Jordan Bardella vom Rassemblement National, hat in einem Interview mit der Zeitung Kathimerini die Stimme der Vernunft als „Schwesterpartei“ beworben. Nur die Niki ist bei keiner Fraktion im EU-Parlament registriert.

Einstellung zu Russland

Die griechische Politik ist in einem sehr starken Maße pro-russisch eingestellt, rechts wie links. Trotzdem bieten die Vertreter*innen der griechischen extremen Rechten ein uneinheitliches Bild, wenn es um die Beziehungen zu Russland geht. EL-Chef Velopoulos behauptete, dass „Griechenland ohne Russland vorbei ist“. Er wirbt mit seinen „persönlichen Beziehungen“ zu Putin und schrieb bereits 2015 das Buch Putins Russland. Trotzt dieser Ausrichtung ist seine Einstellung pro NATO-Bündnis.
Latinopoulou wiederum stimmte im Oktober im Europäischen Parlament für einen Kredit in Höhe von 35 Milliarden Euro aus russischen Vermögenswerten in die Ukraine, was prorussische Rechtsextremisten frustriert. Sie hat die klarste Pro-NATO-Linie unter den drei extrem rechten Parteien.
Dimitrios Natsios, Chef der Niki, ist gegen eine griechische Unterstützung für die Ukraine und hält die Position der derzeitigen Regierung gegenüber Russland für „selbstmörderisch“. Natsios ist mit christlich-orthodoxen Mönchen und Bruderschaften auf dem Berg Athos verbunden, die Putin unterstützen und russische Gelder erhalten.

Haltung zu Trump

Schiere Freude und Einigkeit herrscht aber im Verhältnis zum designierten US-Präsidenten Donald Trump. Velopoulos (EL) schrieb schon vor der Wiederwahl zugunsten Trumps, wofür er „glücklich“ sei, wie er sagte.
Unmittelbar nach Trumps Wahl trat Latinopoulou in einer TV-Show auf und tanzte zu dem Pop-Song YMCA. Sie erklärte, dass „das Licht die Finsternis besiegt hat“. Natsios von der Niki sagte in einer Rede im Parlament, dass „ein Tag der Hoffnung für den ganzen Planeten angebrochen ist“ und dass „die Würde gesiegt hat, die Woke-Paranoia besiegt wurde!“. Darin konnten auch die neofaschistischen ‚Spartaner‘ einstimmen: Sie gratulierten Trump in einer Erklärung dazu, dass er „der Woke-Agenda und dem globalisierten Apparat widerstanden hat, der versucht, nationale Identitäten zu eliminieren“.
Im Januar 2025 schlug Velopoulos dem Griechischen Parlament vor, Elon Musk nach Griechenland einzuladen, damit dieser dort eine Rede halte. Velopoulos behauptete, so manifestiere Griechenland seine Unterstützung der Meinungsfreiheit.

Einen ausführlichen Simeio-Länderreport zu Griechenland vor den EU-Wahlen findet ihr hier bei Hope not Hate (PDF, englisch).

Dimosthenis Papadatos-Anagnostopoulos ist Mitarbeiter der griechischen, antifaschistischen Initiative Simeio.

Redaktion: Ulli Jentsch