VI. Transatlantic Summit in Madrid

Am 1. und 2. Dezember 2024 tagte in Madrid der VI. Transatlantic Summit des Political Network for Values (PNfV) im Sitz des spanischen Senats und daher unter besonders hohen Sicherheitsvorkehrungen. Im Gegensatz zu früheren Summits war dieser kleiner und es waren weniger hochrangige Politiker*innen anwesend als gewöhnlich.

Wie bei allen diesen Veranstaltungen trafen sich einen ganzen Tag lang Parlamentarier*innen, Minister*innen und Mitglieder ultrakonservativer Organisationen aus Lateinamerika, Europa, den Vereinigten Staaten und Afrika, um sich zu vernetzen, über Gesetzesentwürfe nachzudenken, erfolgreiche Erfahrungen auszutauschen und Strategien zur Bekämpfung der Linken und der von ihnen als „woke“ bezeichneten, linken Kultur zu entwickeln.

Fundamentalistische christliche Werte durchsetzen

Während der Konferenz wurde auf acht Panels vor allem darüber geredet, wie “christliche Werte” in der öffentlichen Politik mehr Bedeutung bekommen kann, wie die Kultur des Lebens (‘culture of life’) sich durchsetzen kann. Der Präsident des polnischen ultrakatholischen Ordo Iuris, Jerzy Kwaśniewski, die Abgeordnete der ÖVP, Gudrun Kugler, Stephan Schubert, Abgeordneter aus Chile oder auch Sharon Slater (Family Watch International) aus den USA traten unter anderem als Sprecher*innen auf. Valerie Huber, Präsidentin des Institute for Women’s Health aus den USA, erwähnte, dass sich der designierte US-Präsident Trump ihr gegenüber bereits dazu bekannt habe, die “Genova Consensus Declaration” wieder einzusetzen, die sich gegen das Recht auf Abtreibung ausspricht.

Dieses Ziel hat auch das auf dem Summit verabschiedete Madrid Commitment. Die Unterzeichnenden verpflichten sich darin, alles zu tun, damit ihre Regierungen die 'Geneva Consensus Declaration' in ihren Ländern einsetzen. Das Dokument wurde angeblich von 300 Personen unterschrieben.

Führungswechsel nach Europa

Einen Wechsel gab es an der Spitze des Political Network for Values. Der kroatische Europaabgeordnete Stephen Bartulica löst den Chilenen José Antonio Kast als Präsident ab, der das Amt zweieinhalb Jahre lang innehatte. Kast sagte: „Ich ermutige Sie, standhaft und beharrlich das Gute und Wahre zu verteidigen. Ihr Beispiel inspiriert Menschen in der ganzen Welt. Wir müssen in der Arena der Politik kämpfen, aber es reicht nicht aus, Wahlen zu gewinnen, es ist die Kultur, die letztlich das Schicksal unserer Nationen bestimmen wird. Hier dürfen wir keinen Zentimeter nachgeben. Wir sind aufgerufen, die Herzen und Köpfe der nächsten Generation zu gewinnen.”

Stjepo (Stephen Nikola) Bartulica sitzt seit 2024 als Abgeordneter der kroatischen Partei Domovinski Pokret (Homeland Movement – Heimatbewegung) im Europaparlament, für die er auch ab 2020 in das Landesparlament eingezogen war. Der in St. Joseph / Missouri (USA) geborene Kroate ist Mitglied des rechts-katholischen Opus Dei und hat seit seiner Rückkehr nach Kroatien vor allem gegen reproduktive Rechte gekämpft. Im Februar 2009 gründete er das Zentrum für die Erneuerung der Kultur (Centar za obnovu kulture – COK), “dessen Mission es ist, den ›neuen Konservatismus‹ zu fördern, das traditionelle Ehe- und Familienverständnis zu stärken und sich für Lebensschutz, d.h. gegen Abtreibung, einzusetzen”, so Jadranka Rebeka Anić (2021).

Über den VI. Transatlantic Summit berichteten u.a. unsere Kollegin Andrea Dip in ICL Noticias (Brasil), Klementyna Suchanow auf wyborsza.pl (Poland) und euractiv.

Redaktion: Ulli Jentsch