Liebe Freund*innen und Interessierte,
willkommen zum zwölften Newsletter über und gegen den globalen Autoritarismus im Dezember 2025. Zum Jahresende schaut die politische Führung Europas voller Staunen auf die gerade veröffentlichte außenpolitische Strategie der USA - mit Ausnahme der extremen Rechten, die sich zurücklehnen und keine Kommentare geben. Wir bei ReGA haben etwas Spannendes, von dem wir euch gleich berichten werden.
In unserem ReGA-Newsletter findet Ihr
→ wie immer einen Blick auf die Außenpolitik der AfD, auf deren Auslandsreisen und Delegationsteilnahmen und - auch fast wie immer - den nächsten Hinweis auf Veruntreuung bei der extremen Rechten,
→ unter Europa Rechtsaußen informieren wir, wie das Ende des 'cordon sanitaire', der europäischen Variante der 'Brandmauer', weitergeht,
→ wir freuen uns besonders, euch einen Gastbeitrag über die zunehmenden Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit von den beiden Vorständen der Rates für Migration, Juliane Karakayali und Vasilis Tsianos, präsentieren zu können
→ wir berichten mit unserem Projekt LineaB über die extreme Rechte in Lateinamerika: Gabriela Mitidieri und Robert Grosse (CELS) informieren über neue Abhängigkeiten Argentiniens von den USA; Ute Löhning (ReGA) beleuchtet die guten Chancen, dass in Chile der extrem rechte José Antonio Kast zum nächsten Präsidenten gewählt wird,
→ Ute Löhning stellt uns die Recherchen von Francesca Bria, José Bautista und xof-research.org über den Autoritären Block vor,
→ abschließend Hinweise auf kommende und vergangene Events – von und gegen Rechts!
Überrascht bis konsterniert klangen die politischen Kommentare in den Medien über die Reaktion der EU-Spitzen auf den jüngsten Frontalangriff durch die Trump-Regierung. Direkt nach der Verkündung einer Geldstrafe gegen die Plattform X wegen Transparenzmängeln erreichte die Europäische Union die neue 'National Security Strategy' (NSS), in der die USA auch das transatlantische Verhältnis neu definiert.
Obwohl Europa weiterhin ein wichtiger Baustein der Außenpolitik bleibe, wird in dem NSS-Papier an den aktuellen Führungen und deren Politik scharfe Kritik geübt. Vor allem müsse Europa zu einem Friedensschluss in der Ukraine gedrängt werden. Man wolle Europa helfen, dessen momentane Ausrichtung zu ändern, hieß es dort; es herrschten aktuell "instabile Minderheitsregierungen, die auf demokratischen Grundprinzipien herumtrampelten, um ihre Opposition zu unterdrücken". Dies sind bekannte Aussagen der MAGA/MEGA-Bewegung auf den europäischen Events der Globalen Rechten. Entsprechend wolle man, so der Text des Strategiepapieres, jene unterstützen, die man als 'patriotic parties' bezeichnet. Aus Russland kam umgehend breite Zustimmung zu dem Papier.
Während sich die Führungen der europäischen extremen Rechten bedeckt hielten, kam aus Brüssel wenig bis gar nichts. Von der Leyen sei untergetaucht während Trump Europa vorwerfe, seiner zivilisatorischen Auslöschung (‘civilisational erasure’) entgegenzugehen. So formulierte es Matthew Karnitschnig bei euractiv hier. "Es ist offensichtlich, dass die EU noch nicht begriffen hat, welche Auswirkungen es hat, wenn die USA bereit sind, die von ihnen gegebenen Sicherheitsgarantien in Frage zu stellen und gleichzeitig versprechen, die extreme Rechte in der EU zu unterstützen.", so Der Rapporteur am 8.12.
Nun konnte man diese Töne dieses Jahr schon öfter hören, zum Beispiel aus der Heritage Foundation. Wenn man sie nur hören wollte. Während beispielsweise "CDU-Außenpolitiker" Norbert Röttgen jetzt beklagt, die USA stünden "nicht mehr an der Seite Europas", hatte er noch im April bei einem Besuch der Heritage in Washington bekundet, sich seit Jahren mit der Stiftung zu treffen. "Der Organisation, die den Angriff auf die US-Demokratie, der gerade läuft, federführend vorbereitet hat", wie Annika Brockschmidt treffend bei bluesky kommentiert.
Heritage-Experte für internationale Beziehungen ist - neben anderen - Mike Gonzales, der sich schon mehrfach in Europa aufgehalten hat. Bereits 2020 war er Erstunterzeichner der Carta de Madrid, dem Gründungsmanifest des Foro Madrid. Damals formulierte die VOX-nahe Stiftung Disenso den extrem rechten Anspruch auf eine sogenannte Iberosphäre, einer gemeinsamen Interessensphäre und Identität der spanischsprachigen Länder Lateinamerikas und Spaniens in kolonialer Tradition. Seitdem war Gonzalez mehrfach zu Besuch in Europa. Im Februar 2025 besuchte er zusammen mit Heritage-Präsident Kevin Roberts den großen ‚Make Europe Great Again‘-Event in Madrid, ausgerichtet von VOX und den Patrioten für Europa (PfE) unter Santiago Abascal.
Begeistert schrieb Gonzalez später von der Stimmung dort und wie ‚trumpy‘ diese Veranstaltung gewesen sei. Die US-Amerikaner seien als ‚Waffenbrüder‘ gekommen, die Führer und Führerinnen der PfE, der „13 Trumpiest parties in Europe“ hätten nacheinander vor 2.000 Menschen dem Trump-Effekt applaudiert, der auch als „Tornado“, „Hurrikan“ und dringend benötigte „globale Umwälzung“ bezeichnet wurde. So entstehe eine „weltweite Allianz für Freiheit, oder eher eine Rebellenarmee, die sich gegen das „Woke“-Imperium stellt, das der Welt vorschreibt, wie sie sich zu verhalten hat.“
Mehr zu der internationalen Parteistrategie der Heritage kann man in dem Aufsatz der Stiftung 'Toward a Nationalist Internationalism: The Case for Building a National Conservative Alliance' nachlesen.
Erst die USA umbauen und die EU danach
Und im März 2025 war durch einen Artikel bei vsquare.org bekannt geworden, dass James Carafano, der wichtigste Berater von Heritage-Chef Kevin Roberts, im Namen der Heritage zu einem internen Workshop nach Washington eingeladen hat. Thema: „The Great Reset“, der große Umbau für die Neuordnung der europäischen Institutionen. In einem von vsquare geleakten Papier, das von den beiden europäischen Thinktanks Ordo Iuris (Polen) und Mathias Corvinus Collegium (MCC, Ungarn) verfasst wurde, wird unter anderem die Entmachtung der Europäischen Kommission und des Europäischen Gerichtshofes gefordert. Die EU solle umgebaut werden in eine „European Community of Nations“ (ECN, also eine Europäische Gemeinschaft der Nationen). Dies dürfte in dem politischen Rahmen passen, den sich auch Viktor Orbán vorstellt, wenn er sagt, man müsse den Kampf gemeinsam in Brüssel gewinnen, dort gebe es die „entscheidende Schlacht“.
Zu den großen Umbauten der Ordnung in den USA gehören die Angriffe auf die Wissenschaftsfreiheit und die Autonomie der Universitäten. Die beiden Vorstände des Rates für Migration (RfM), Juliane Karakayali und Vasilis Tsianos, beschreiben uns in einem Gastbeitrag, welche Angriffe auch in Deutschland bereits unternommen werden - von der extremen Rechten aber auch von den Unionsparteien. Eine Handreichung zum Umgang mit "rechten Anfeindungen gegen die Wissenschaft" ist gerade beim Bundesverband Mobile Beratung erschienen und hier nachlesbar. Ebenso frisch ist ein Arbeitspapier der Otto-Brenner-Stiftung mit dem Titel 'Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Hochschulen'.
Und auch der Pronatalismus hat sich zu einer internationalen Brückenideologie entwickelt. Diese Idee, möglichst viele normierte Babys zeugen zu lassen, um einer demografischen Krise zu begegnen, hat sich in den vergangenen Jahren in den Reihen der US-amerikanischen Rechten ausgebreitet, ist aber auch schon lange in Deutschland angekommen, wie die Autor*innen in der aktuellen Ausgabe des GiD Magazins 'Pronatalismus reloaded' vom Gen-Ethischen Netzwerk (GeN) klarstellen. Den einleitenden Text von Jonte Lindemann 'Rechte Ideologie mit Hightech-Update' könnt ihr hier online nachlesen. Das GeN ist auf die Unterstützung ihrer Publikation durch Spenden und den Kauf der Zeitschrift angewiesen. Mehr gibt es daher - vorerst - nur auf Papier, daher bestellt euch ein Exemplar!