Total souverän: ESN-Summit in Berlin

Als „ersten Gipfel der Souveränen Nationen“ bezeichnete die ESN-Partei ihr Treffen in Berlin, das zeitgleich zum Demokratie-Kongress der AfD im Bundestag am 26. Juni stattfand. Zweihundert Gäste „aus Politik, Medien und Kultur“ seien trotz der Sommerhitze im Westhafen Event & Convention Center zusammen gekommen, wie die Partei berichtet. Die Partei Europe of Sovereign Nations ist die kleinste und am weitesten rechts stehende Europa-Partei unter der Führung der deutschen AfD. Vor dem Gipfel hatte die Generalversammlung der ESN stattgefunden, bei der zwei neue Mitgliedsparteien formal aufgenommen wurden: die italienische Futuro Nazionale (FN) und das niederländische Forum voor Democratie (FvD).

Anwesend waren unter anderem der Präsident der ESN, Stanislav Stoyanov (Vazrazhdane, Bulgarien), der Präsident der Sovereignty Foundation, Alexander Sell (AfD), René Aust, Susanne Fürst (FPÖ), László Toroczkai (Mi Hazánk Mozgalom, Ungarn), Kostadin Kostadinov (Vazrazhdane), Ivan David (Svoboda a přímá demokracie, Tschechien), Marcin Sypniewski (Nowa Nadzieja, Polen) und Milan Uhrík (Hnutie Republika, Slowakei), Lidewij de Vos (Forum voor Democratie, Niederlande), Naglis Puteikis (Tautos ir teisingumo sajunga, Litauen) und Éric Zemmour (Reconquête!, Frankreich).

Die ESN steht derzeit stark unter Druck, nachdem ein Ermittlungsverfahren gegen die Partei eingeleitet worden war. Die für die Lizenzierung der Parteien und Stiftungen auf EU-Ebene zuständige Behörde, APPF, hatte der ESN vorgeworfen, gegen die EU-Werte zu verstoßen (siehe unser Bericht Extrem rechter ESN droht Verbot). Dies war Anlass für die ESN, auf der Generalversammlung eine oberflächliche 'Berliner Erklärung' abzugeben. Darin wird, ohne jeden Beleg, behauptet, man sei den folgenden Werten verpflichtet: Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Menschenrechten.

Als Verteidigungslinie gegen die 300 Seiten Vorwürfe, die die APPF zusammen getragen hatte, dürfte das nicht genügen. Die Äußerungen auf dem Gipfel, beispielweise durch den ungarischen Vertreter der MHM, Toroczkai, vermittelten auch eine deutlich andere Sprache. Der Berliner Alexander Sell (AfD) äußerte sich in einem Interview vor Ort mit den Worten: "I ask you, please visit Berlin, take the metro. And you will see, Germany has changed a lot. And there are a lot of knife attacks. There are ten knife attacks a day in Berlin alone.“ 

Am 7. Juli stimmte das EU-Parlament mehrheitlich für die Einleitung eines Verfahrens gegen die ESN. Das Verfahren betrifft nur die Parteienfamilie auf EU-Ebene, nicht die gleichnamige Fraktion im EU-Parlament selber. In der Vergangenheit waren bereits andere Parteien der extremen Rechten und Stiftungen aus dem Register entfernt worden wie die Alliance for Peace and Freedom (APF) und die Stiftung Europa Terra Nostra (ETN).

Weitere Details findet ihr unter Events.

Redaktion: Ulli Jentsch