Angriffe auf Migration gehen weiter

Bereits am 30. Juli hatte sich die christdemokratische Fraktion der EVP im Europäischen Parlament dafür ausgesprochen, die Schutzmechanismen für Asylsuchende weiter abzubauen und unter anderem den Status des subsidiären Schutzes abzuschaffen.

Auf die Fluchtbewegung aus Marokko nach Ceuta reagierte die spanische extreme Rechte mit Angriffen - körperliche durch gewalttätige neonazistische Banden am Strand von Ceuta zum Beispiel und durch verbale Angriffe auf den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, dem vorgeworfen wird, die Flucht erlaubt zu haben (wie hier VOX-Chef Santiago Abascal auf X). So kam es zu zwei zeitgleichen Kundgebungen vor dem EU-Parlament gegen die spanische Regierung, auf denen die vergleichsweise humanistische Einwanderungspolitik Spaniens angeprangert wurde. Hand in Hand beziehungsweise Seite an Seite standen in Brüssel rund 500 „Abgeordnete und Mitarbeiter der Mitte-Rechts-Partei Europäische Volkspartei (EVP) und der rechtsextremen Partei ‚Patrioten für Europa‘ (...) vor dem Parlament und schwenkten die Flaggen von Ceuta und Spanien“, schreibt euronews (Übersetzung ReGA). Die Regierungen der EU-Staaten kritisierten einhellig Spaniens Regierung und überboten sich in einer Zurschaustellung von radikalen Maßnahmen gegen Migrationsbewegungen und Verlagerung der Zuständigkeiten in Drittstaaten. EVP-Chef Manfred Weber forderte umgehend den Aufbau von Deportationszentren in Afrika.

Der Gleichschritt der verschiedenen Fraktionen auf der Rechten - von der EVP über die ECR (European Conservatives and Reformers) und PfE (Patriots for Europe) bis hin zur AfD-geführten ESN (Europe of Sovereign Nations) geht also weiter. Alberto Alemanno beschreibt den Shift in der EU im Guardian unter dem Titel 'How the far right is tightening its grip over the EU – from the inside' so: 
„Dies ist ein anderes Europa – eines, das an den Grenzen repressiv vorgeht und gegenüber Unternehmens- und Umweltschäden nachsichtig ist. Es entsteht dadurch, dass die Union von innen heraus ausgehöhlt wird, indem europäisches Recht dazu genutzt wird, europäische Schutzmaßnahmen aufzuheben. Die extreme Rechte musste dafür nicht die europäischen Institutionen übernehmen; sie musste lediglich eine Mainstream-Partei finden, die bereit war, ihre Prioritäten in europäisches Recht umzusetzen. Die Heuchelei ist struktureller Natur, und die Ereignisse in Ceuta haben sie offenbart.“

Die ECR wird nicht müde, die „neue Ära der Rückkehr“ zu bejubeln ('The era of returns has begun'). Bei einem Besuch einer ECR-Delegation in den USA versuchte man die Trump-Regierung von der Bündnistreue der europäischen Rechten zu überzeugen. Der italienische Europa-Abgeordnete Carlo Fidanza wird von Politico mit dem Hinweis zitiert, man müsse sicherlich „Friktionen“ zwischen seiner Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und US-Präsident Trump überwinden. Die USA sähen Europa verloren in einem Meer der Wokeness wegen ihrer schwachen Migrationspolitik und dem „verrückten“ Green Deal. Aber mit einem neuen harten Kurs, wie der beim Thema der Migration, der Melonis Linie folge, so Fidanza, würde man die Besorgnisse abbauen können.

Redaktion: Ulli Jentsch