Antikorruptionsanwältin Ruth López verhaftet

Am 18. Mai wurde die Menschenrechtsverteidigerin Ruth López in El Salvador unter dem Vorwurf der Veruntreuung von Geldern verhaftet. Die Antikorruptionsanwältin der Menschenrechtsorganisation Cristosal setzte sich auch für die aus den USA nach El Salvador deportierten Gefangenen ein. Sie ist nur eine von vielen Oppositionellen, die in El Salvador unrechtmäßig in Haft sitzen. Das salvadorenische Medium Gato Encerrado beschreibt, wer Ruth López ist, die Übersetzung ins Deutsche könnt ihr bei NPLA lesen.
 
Inzwischen ist Ruth López in ein Gefängnis verlegt worden. Sie soll mindestens ein halbes Jahr in Untersuchungshaft bleiben. Am 4. Juni wurde sie - unter einem veränderten Vorwurf, wegen unerlaubter Bereicherung - angeklagt. Ihren Anwält*innen lag bis zum Prozessauftakt nicht einmal eine Kopie der Anklage vor. Ruth López fordert einen öffentlichen Prozess. Der erste Prozesstag gegen die Anwältin fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. In den wenigen Augenblicken, die sie Kontakt zu Presse hatte, rief sie "Ich bin eine politische Gefangene. Alle Vorwürfe gegen mich richten sich gegen meine jurístische Arbeit, meine Anzeige gegen die Korruption der Regierung von Nayib Bukele”,

Im Mai beschloss das salvadorenische Parlament ohne größere Debatten ein "Ausländische-Agenten-Gesetz". Demzufolge müssen Organisationen, die Förderungen aus dem Ausland erhalten, auf diese Gelder 30 Prozent Zoll zahlen. Bei Verstoß gegen das Gesetz drohen Strafen von bis zu 250.000 US-Dollar.
Kritiker*innen warnen vor einer "Nicaraguanisierung" bzw. einer - an den  Namen des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega angelehnten - Ortegisierung El Salvadors. Der ehemalige Guerrillero der nicaraguanischen Freiheitsbewegung FSLN, Daniel Ortega und seine Frau Rosario Murillo, regieren das Land autoritär und haben Tausende NGOs schließen lassen.

Derweil verurteilte ein salvadorenisches Strafgericht drei hochrangige Militärs wegen der Ermordung von vier niederländischen Journalisten. Koos Koster, Jan Kuiper, Joop Willemse und Hans ter Laag wollten während des Bürgerkriegs (1980 bis 1991) einen Dokumentarfilm drehen.