Parteitage und Wahlen

Am 18. Mai findet in Polen die erste Runde der Präsidentschaftswahlen statt. Der polnische EU-Abgeordnete Grzegorz Braun führt seinen rabiaten Wahlkampf weiter. Am 16. April stürmte Braun mit 30 weiteren Personen ein Krankenhaus, um dort angeblich einen 'citizen's arrest' gegen eine Ärztin durchzusetzen, die dort Abtreibungen durchführt. Die Ärztin wurde bedrängt und als "Serienmörderin" bezeichnet. Wie Barbara Wolk bei euobserver nachzeichnet, ist Brauns Attacke nur der letzte erschreckende Vorfall in einem politischen Klima, in dem die reproduktiven Rechte von Schwangeren im Wahlkampf angegriffen werden. Wolk sieht aber auch neue Chancen für die Entriminalisierung von Abtreibungen. Nachzulesen bei euobserver. Wegen früherer gewalttätiger Attacken wurde Braun Anfang Mai die Immunität durch das Europa-Parlament entzogen.

Neben dem Kandidaten der regierenden Bürgerplattform (Platforma Obywatelska - PO) und Karol Nawrocki von der oppositionellen rechts-konservativen Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość - PiS) macht sich seit einigen Wochen auch der ordentliche Kandidat der extrem rechten Konfederacja (Konföderation), Sławomir Mentzen, Hoffnung darauf, zumindest bis in die Stichwahl gegen die PO zu gelangen. Seine Zustimmungswerte stiegen von rund 12 % bis auf mehr als 20 %. PO-Kandidat Rafał Trzaskowski gilt nach wie vor als hoher Favorit.

Derweil wirft Polens Digitalminister Krzysztof Gawkowski Russland Einmischung in die Präsidentschaftswahl vor. Dies geschehe durch die Verbreitung von Desinformation in Kombination mit hybriden Angriffen auf die kritische Infrastruktur Polens, Angriffe gegen Wasser- und Abwasserunternehmen, Heizkraftwerke und staatliche Verwaltungen sowie Cyberangriffe. Das berichtete Der Standard.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen wurde in Rumänien abgehalten, die der Kandidat der extrem rechten AUR (Alianța pentru Unirea Românilor - Allianz für die Vereinigung der Rumänen), George Simion, deutlich mit rund 40 Prozent der Stimmen gewann. Ihm folgen mit 21 % der unabhängige Kandidat Nicosur Dan, Bürgermeister von Bukarest, und der Kandidat der pro-europäischen Regierungskoalition, Crin Antonescu, mit nur 20 %.

Die Stichwahl findet - wie in Polen - am 18. Mai zwischen Simion und Antonescu statt. Aufgrund der Niederlage ihres Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl hat der sozialdemokratische Regierungschef Ciolacu seinen Rücktritt angekündigt. Die erste Wahl, die der Russland-freundliche, extrem rechte Călin Georgescu gewonnen hatte, war wegen Unregelmäßigkeiten in der Wahlkampffinanzierung annuliert worden. Seitdem steckt Rumänien in einer politischen Krise. Simion und Georgescu sind Trump-Anhänger, aus den USA (hier Simion mit CPAC Organisator Matt Schlapp) und von der europäischen ECR-Fraktion hatte es massive Unterstützung für die extreme Rechte gegeben.