Argentinien unterzeichnet Geneva Consensus Declaration

Die argentinische Regierung hat am 13. August die Geneva Consensus Declaration on Promoting Women's Health and Strengthening the Family (kurz Geneva Consensus Declaration oder GCD) unterschrieben. Diese Erklärung wurde von Ungarn, Uganda und anderen Staaten verfasst und 2020 während der ersten Trump-Administration verabschiedet. Sie zielt darauf ab, dass die unterzeichnenden Staaten Abtreibungen verbieten, ein traditionelles Familienbild stärken und die Entscheidungskompetenz der einzelnen Staaten gegenüber internationalen Organisationen wie der UNO ausbauen sollen. 

41 Staaten haben die GCD bis heute unterzeichnet, viele davon aus Asien und Afrika, daneben aber auch die USA, aus Lateinamerika sind Guatemala, Haiti und Paraguay dabei, und Ungarn als einziges europäisches Land. Polen, Brasilien und Kolumbien, die der Allianz rund um die GCD einst beigetreten waren, haben sich inzwischen daraus zurückgezogen. Die USA, die während der Amtszeit Bidens ebenfalls ausgetreten waren, traten sofort nach Trumps zweitem Amtsantritt im Januar 2025 wieder bei, aktuell halten die USA den Vorsitz des Sekretariats der Allianz rund um die GCD.

Wenige Tage vor der förmlichen Unterzeichnung der Erklärung durch Argentinien reiste Bethany Kozma, die Sekretärin für Internationale Angelegenheiten im US-Gesundheitsministerium (Director of Global Affairs (OGA), Department of Health and Human Services) nach Buenos Aires. Dort traf sie sich mit dem argentinischen Außenminister Pablo Quirno zu Diskussionen um Gesundheits- und Familienpolitik. Quirno bezeichnete den Beitritt zur GCD auf X als „Fortsetzung des Kurses für das Leben, die Freiheit, das Privateigentum und die Herrschaft des Gesetzes“, den die argentinische Regierung unter Präsident Javier Milei eingeschlagen habe.

Zusammenarbeit zwischen dem Political Network for Values und der argentinischen Regierung im Vorfeld 

Besonders lobte das christlich geprägte internationale Netzwerk Political Network for Values (PNfV) auf X den Beitritt Argentiniens zur GCD als einen „mutigen Schritt“, der weitere Staaten zur Unterzeichnung inspirieren solle. Dem war eine intensive Zusammenarbeit des PNfV mit argentinischen Regierungsvertreter:innen bei mehreren Veranstaltungen in Buenos Aires vorausgegangen.

So hatte das PNfV in Zusammenarbeit mit der Fundación Faro („Leuchtturm“-Stiftung von Mileis Partei La Libertad Avanza), mit dem Mises Institut Cono Sur, dem Global Center for Human Rights und den Stiftungen Free und Argéntea am 23. Juli eine Konferenz namens Foro Político “Libertad para el Futuro”  (Politisches Forum „Freiheit für die Zukunft“) im Parlamentsgebäude der Stadt Buenos Aires organisiert. Dazu trafen sich etwa 200 Angehörige von Regierungen, Verwaltung, Parlamenten oder Thinktanks aus Argentinien, Chile, den USA und Ungarn und diskutierten über erfolgreiche politische Maßnahmen zur Steigerung der Geburtenraten und zum Zurückdrängen von reproduktiven und sexuellen Rechten in ihren Ländern. Laura Bryant Handford von der rechts-libertären Heritage Foundation stellte Erfahrungen mit juristischen Auseinandersetzungen in den USA rund um die Fragen von elterlichen Rechten und die medizinische Behandlung minderjähriger trans Personen vor. Vajk Farkas von dem ungarischen Thinktank Center for Fundamental Rights erklärte, dass die Politik Orbáns in den vergangenen zehn Jahren zu einer Stärkung von Familien geführt habe. So hätten sich die Eheschließungen verdoppelt, die Scheidungsrate sei auf gut die Hälfte gesunken und 75 Prozent der Geburten gingen inzwischen auf verheiratete Paare zurück.

Am 24. Juli trafen sich Vertreter:innen von PNfV, der Heritage Foundation, dem Institute for Women's Health und vom Global Center for Human Rights in kleinerem Kreis mit argentinischen Regierungsangehörigen und jungen Nachwuchsführungskräften aus 15 Ländern zu einer Konferenz mit dem Titel „Die Zukunft schützen: Natürliche Rechte müssen im Zentrum der internationalen Agenda stehen.“ Valerie Huber, die Vorsitzende des Institute for Women's Health und eine der entschiedensten Verfechter:innen der Geneva Consensus Declaration, nahm an der Konferenz teil. Sie betonte, die GCD ermögliche es den Mitgliedsstaaten, ihre nationale Unabhängigkeit zu stärken und gleichzeitig auf internationaler Ebene gemeinsame Positionen zum „Schutz des Lebens und zur Stärkung der Familie“ zu vertreten. Mit dabei war auch der argentinische Außenminister Quirno, der erklärte, die Diplomatie seines Landes besinne sich auf die eigene Identität und die jüdisch-christlichen Wurzeln zurück und verteidige das Leben ab der Empfängnis. Auch hier stellte Laura Bryant Hanford von der Heritage Foundation einige in den USA angewandte Strategien gegen die Rechte von LGBTIQ-Personen und eine Gesetzesinitiative vor, die in Ohio und Virginia bereits auf dem Weg sei.

Außerdem fand in dieser Zeit in Buenos Aires auch ein einwöchiger Youth Summit des PNfV mit 65 jugendlichen Teilnehmenden statt. Bei intensiven Begegnungen wie im Rahmen solcher Jugendgipfel vermittelt das PNfV Erfahrungen und best practices an Jüngere und baut Nachwuchseliten auf. Von den Veranstaltungen in Buenos Aires und dem darauffolgenden Beitritt Argentiniens zur Geneva Consensus Declaration werden die jungen Nachwuchskräfte zweifellos die Erfahrung von Wirkmächtigkeit und Stärke ihrer Politik mitnehmen.