Fünftes Regionaltreffen des Foro Madrid in Santiago de Chile

Ein halbes Jahr nach der Amtseinführung des chilenischen Präsidenten José Antonio Kast und zum Jahrestag der Ablehnung der fortschrittlichen Verfassung am 4.9.2022, lud die Rechtsaußen-Allianz Foro Madrid unter Führung der spanischen VOX-Partei zum lateinamerikanischen Regionaltreffen nach Santiago de Chile ein. Nach Treffen in Kolumbien, Peru, Argentinien und Paraguay, war es das fünfte der jährlichen Regionaltreffen der Allianz, es stand unter dem Motto „Eine neue Ära für Iberoamerika“, mit dem Ziel, eine gemeinsame Marschroute für die politische Zusammenarbeit zwischen Spanien und Lateinamerika als „gemeinsamer Kulturraum“ für die nächsten Jahre zu entwickeln.

Als Sprecher:innen waren extrem rechte Politiker:innen aus Lateinamerika, Jorge Martín Frías und Hermann Tertsch von der spanischen VOX-Partei, Barbara Kolm von der österreichischen FPÖ, Kinga Gál von der ungarischen Fidesz, Mike González von der Heritage Foundation und viele  andere geladen. In der Auftaktrede hetzte der argentinische Präsident Javier Milei gegen das „Krebsgeschwür“ der Linken, rechtfertigte den Putsch von Augusto Pinochet in Chile und bezeichnete das Land als Vorbild, wie Sophia Boddenberg für die taz berichtet. José Antonio Kast, selbst Pinochet-Anhänger und einer der Erstunterzeichner der Carta de Madrid, des Gründungsmanifests des Foro Madrid, feierte die politische Rechtswende in Lateinamerika, er spricht davon, ganz Lateinamerika zurückzugewinnen, und auch zu Regierungswechseln in Nicaragua und Kuba zu kommen. 

Kritik aus den traditionellen Rechtsparteien, Proteste auf den Straßen

Traditionelle Rechtsparteien wie Evópoli und Renovación Nacional hatten Kasts Teilnahme am Foro de Madrid schon vorab kritisiert, wie Francisca Santander Faúndez für Interferencia beschreibt. Oppositionelle Mitte-links-Parteien veranstalteten einen Gegengipfel. Auf Santiagos Straßen protestierten Tausende Schüler:innen und Studierende mit der Parole „Gegen eine Regierung im Dienste der Reichen verteidigen die Studierenden die Zukunfts Chiles“ gegen den Gipfel der Rechtsaußenallianz. Die hochgerüstete Polizei  Carabineros ging äußerst gewaltsam gegen die Proteste vor. 

Journalist*innen von Radio Universidad de Chile wurde der Zutritt zum Foro Madrid untersagt. Das Radio kritisiert Rechtfertigungsversuche des Foro Madrid in einer Erklärung als unverständlich, da die Akkreditierung des Mediums zuvor korrekt ausgeführt und vom Foro Madrid akzeptiert worden sei.

2020 hatte Disenso, die Stiftung der spanischen VOX-Partei, das Foro Madrid ins Leben gerufen. Mehr als 150 Politiker:innen und Intellektuelle haben das Gründungsmanifest, die „Carta de Madrid“ (Erklärung von Madrid zur Verteidigung der Freiheit und der Demokratie in der Iberosphäre, damit ist die iberische Halbinsel und Lateinamerika gemeint) unterzeichnet. Dieses wendet sich gegen die lateinamerikanischen Linksbündnisse Foro de São Paulo und Grupo de Puebla, und attackiert die derzeitigen lateinamerikanischen Mitte-links-Regierungen in Brasilien und Mexiko sowie die spanische Regierung. VOX und das Foro Madrid erfüllen eine Scharnierfunktion zwischen der extremen Rechten Europas und Lateinamerikas.