Autokraten Raus!

Die Rolle der Serbischen Fortschrittspartei (Serbian Progressive Party - SNS), der Regierungspartei in Serbien unter dem autokratischen Präsidenten Aleksandar Vučić und Mitglied im Kreis der EPP, hat zu Kontroversen innerhalb der christdemokratischen Parteien geführt. Ende September wurde beschlossen, die serbische Mitgliedspartei einer internen Untersuchung zu unterziehen. Gründe seien die brutale Machtpolitik gegen die Massenproteste sowie die Position von Vučić zum russischen Premier Putin, schreibt Euronews. Wenig diplomatisch hatte sich Präsident Aleksandar Vučić zuletzt gezeigt, als er die Teilnahme europäischer Grünen-Politiker an einem Protest damit kommentierte, der "Abschaum der Europäischen Grünen Partei" sei gekommen, um die Gewalt in Novi Sad zu unterstützen.

Auch die Sozialdemokratie tut sich schwer mit autokratischen Führern in ihren Reihen. Nach langjährigen Prozessen soll die links-nationalistische Smer (Richtung – Slowakische Sozialdemokratie) unter Ministerpräsident Robert Fico Mitte Oktober auf dem Kongress der Sozialdemokratischen Partei Europas (Party of European Socialists - PES) in Amsterdam endgültig ausgeschlossen werden. Das berichtete euractiv in ihrem Newsletter Rapporteur vom 16. September: "Smer ist seit Oktober 2023 von dem Dachverband der europäischen Mitte-Links-Parteien suspendiert, nachdem Fico eine Koalition mit Nationalisten gebildet hatte. Nach monatelanger Annäherung an Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping – und während er zuhause Institutionen schwächt und Medienrechte beschneidet – ziehen die Sozialdemokraten nun die Reißleine."

Redaktion: Ulli Jentsch