Geländegewinne der MEGA-Bewegung

In unserem letzten Newsletter hatten wir die rhetorische Frage gestellt, wann der 'cordon sanitaire' auf europäischer Ebene wohl beendet sein wird. Wie bei anderen aktuellen Auseinandersetzungen auch, von der Brandmauer bis zur Universalität der Menschenrechte, zerbröseln diese demokratischen Ecksteine zwar eher langsam, aber dafür beständig. Die ECR, also die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer im Europa-Parlament, ließ im noch kurzen, neuen Jahr ihren Abgeordneten Tobias Bocheński (PiS, Poland) im EU-Parlament sagen, dass ein 'cordon sanitaire' "keine demokratische Institution" sei, sondern ein besonders von den Linken und den Kommunisten verwendetes undemokratisches Instrument.

Aus Frankreich kommen ähnliche Signale. In diesen Tagen muss sich die Chefin des Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, in einer Berufungsverhandlung nochmals den Vorwürfen über die Veruntreuung von EU-Geldern für die damalige EP-Fraktion 'Identität & Demokratie' stellen (wir hatten hier von den Vorwürfen berichtet). Von dem Ergebnis dürfte abhängen, ob Le Pen oder ihr designierter Nachfolger Jordan Bardella zur Präsidentschaftswahl 2027 antreten werden.

Wobei im Moment die Umfrageergebnisse zeigen, dass beide mit sehr guten Ergebnissen rechnen können. Vor diesem Hintergrund plädieren laut einer aktuellen Umfrage für Le Monde 71 Prozent der Anhänger der Konservativen für Bündnisse mit dem RN. Die bereits im März 2026 stattfindenden Kommunalwahlen könnten zum ersten Schulterschluss zwischen beiden Lagern werden, denn 66 Prozent der Konservativen stimmen gemeinsamen Listen im zweiten Wahlgang zu. "Frankreichs Brandmauer fällt" titelt der Berliner Tagesspiegel dazu. 

Kommt nun auch bei dem bisher besonders Trump-kritischen RN eine Annäherung an die MAGA-Bewegung? Zumindest titelten französische und US-amerikanische Medien à la 'Jordan Bardella et Donald Trump: même combat' und 'Will bromance bloom between Trump and Jordan Bardella?'. Bardella und Le Pen besuchten schon im Dezember gemeinsam medienwirksam den US-amerikanischen Botschafter in Paris, Charles Kushner. Noch im Februar 2025 hatte Bardella kurzfristig die CPAC in Washington DC verlassen, nachdem Steve Bannon dort mit gerecktem Arm gegrüßt hatte. 

Redaktion: Ulli Jentsch