Marine Le Pen wegen Veruntreuung verurteilt

Die Verurteilung von Marine Le Pen wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder, konkret aus dem Budget ihrer Fraktion im Europa-Parlament in der Zeit von 2004 bis 2016 (!), hat in der extremen Rechten weltweit zu drastischen Reaktionen geführt. Da durch das Urteil auch der Antritt Le Pens zur Präsidentschaftswahl 2026 gefährdet ist, ihr wurde als Nebenurteil das passive Wahlrecht für fünf Jahre aberkannt, wittert die extreme Rechte ein Komplott.

Die durchaus nachweisbare kriminelle Handlung durch das Rassemblement National geriet durch die Welle der Empörung völlig in den Hintergrund, denn das Urteil betrifft neben Le Pen weitere acht ehemalige EU-Abgeordnete sowie 12 parlamentarische Assistent*innen, denen ein Schaden von drei Millionen Euro in zwölf Jahren vorgeworfen wurde. Einen hervorragenden Überblick über die juristischen Dimensionen liefert hier Charlotte Schmitt-Leonardy auf verfassungsblog.de.

Die Unterstützung Marine Le Pens durch die Führer des globalen Autoritarismus, von Trump bis Orbán, von Bolsonaro und Putin, sind nicht erstaunlich (siehe auch den Bericht von Andrea Dip zu den Ermittlungen gegen Bolsonaro hier). Enttäuschend allerdings sind solche Stimmen, die sich angesichts der rabiaten Reaktionen von Rechtsaußen einen gemäßigteren Umgang wünschen oder sich nach einem berechtigten Schuldspruch den freien politischen Wettbewerb gefährdet sehen.