Menschenrechte adé in Chile unter Kast?

Kurz vor seiner Amtseinführung als chilenischer Präsident war José Antonio Kast am 7. März noch zum Shield of the Americas Gipfel in Trumps Golfressort Doral bei Miami, USA, gereist. 17 Staaten aus der westlichen Hemisphäre unter Führung der USA schließen sich im Rahmen dieser Militärkoalition gegen Drogenhandel und illegalisierte Einwanderung zusammen. Der Kern des im White House-Sprech als „COMMITMENT TO COUNTERING CARTEL CRIMINAL ACTIVITY“ bezeichneten Projekts zielt auf die „Bereitschaft, tödliche Gewalt anzuwenden, um die Kartelle zu zerstören“.

Im Anschluss daran und parallel zu Kasts Amtseinführung am 11. März lud der von Kast gegründete Thinktank Ideas Republicanas befreundete Politiker*innen zu einem Treffen mit dem Titel „Freiheit und Patriotismus: eine neue Zeit beidseits des Atlantiks“ nach Santiago de Chile ein. Zu diesem Event kamen u. a. der Präsident der Heritage Foundation, Kevin Roberts, Alex Chafuen (als Ehrenvorsitzender der FREE-Stiftung), Miklós Szánthó und Vajk Farkas vom ungarischen Center for Fundamental Rights, Hermann Tertsch (VOX, Vizevorsitzender der Patriots for Europe Fraktion im EU-Parlament), die Präsidenten Costa Ricas, Armeniens, Ecuadors, die bolivianische Ex-Präsidentin Jeanine Áñez und der Vizepräsident El Salvadors, Félix Ulloa.

Austausch mit El Salvador in Sachen Gefängnisverwaltung

Mit manchen der Gäste, die an Kasts Vereidigung teilnahmen, arbeitet die neue chilenische Regierung bereits an konkreten Projekten zusammen. So pflegen Kast und seine Sicherheitsministerin Trinidad Steinert seit 2025 intensiven Austausch mit El Salvadors Präsident Nayib Bukele und dessen Administration zu Fragen der Gefängnisorganisation, inklusive Besuchen im salvadorenischen Hochsicherheitsgefängnis CECOT und einem einwöchigen gemeinsamen Workshop zu Fragen der Gefängnisorganisation. Im März berichtete der Vizepräsident El Salvadors Félix Ulloa nun auch im chilenischen Fernsehen ausführlich über die „Vorzüge“ des Gefängnissystems von El Salvador.

In den Wochen seit seiner Vereidigung schickte die Regierung Kast Bagger an die Nordgrenze. Diese sollen Gräben in der Wüste ausheben, um die in dem Programm Plan Escudo Fronterizo angekündigte Abschottung der Grenze Richtung Bolivien und Peru umzusetzen. Außerdem zieht die Kast-Administration missliebige Projekte der Vorgängerregierung des Mitte-Links-Präsidenten Boric zurück, die diese auf den Weg gebracht, aber nicht abgeschlossen hatte. Dazu gehören 43 umweltpolitische Maßnahmen, wie die Einrichtung von Nationalparks und Schutzzonen, außerdem ein Projekt, mit dem branchenweite Tarifverhandlungen geregelt werden sollten – statt Verhandlungen wie bisher nur auf Unternehmensebene zuzulassen.

Rückzug von Menschenrechtspolitiken

Besonders umstritten sind politische Kursänderungen bei Menschenrechtsthemen und der Abbau von Mechanismen zur Erinnerungspolitik. So wurden die für den Nationalen Plan zur Suche nach den Verschwundenen (Plan Nacional de Búsqueda) entscheidenden Staatssekretärinnen im Ministerium für Justiz und Menschenrechte entlassen bzw. durch die konservative Abtreibungsgegnerin Constanza Garrido ersetzt. Außerdem stoppte die Kast-Administration die von Boric und seiner Regierung geplante Enteignung von Teilen der ehemaligen deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad in Chile, die als Schritt zur Errichtung einer Gedenkstätte und eines Dokumentationszentrums beschlossen, aber nicht umgesetzt war. Über Hintergründe zu dieser Entscheidung, die international auf Kritik stößt und die zentral auch die deutsche Regierung wegen deren Verpflichtung zur Aufarbeitung von den in dieser Siedlung begangenen Verbrechen betrifft, informieren diese Texte auf Deutsch oder Spanisch.

Chile und Argentinien als starker extrem rechter Block im Süden Lateinamerikas

Am 6. April schließlich flog Kast zu seinen ersten internationalen Besuch in seiner Rolle als Präsident Chiles nach Argentinien und traf dort mit Javier Milei zusammen. Kast und Milei verbindet politisch sehr viel. Schon jetzt bilden Chile und Argentinien einen starken extrem rechten Block im Süden Lateinamerikas. Die Außenminister beider Staaten verabschiedeten nun eine gemeinsame Erklärung, in der sie sich zur Verteidigung gemeinsamer Werte wie „Freiheit, Demokratie, Leben, Eigentum und Förderung des Wirtschaftswachstums“ verpflichten. In diesem Dokument sichert Chile Argentinien Unterstützung bei der Wahrung von dessen „legitimen Souveränitätsansprüchen“ an den Falklandinseln zu (Islas Malvinas).

Außerdem sollen gegenseitige Investitionen in den Bereichen Energie und Bergbau, Technologie- und Wissenstransfer im Rahmen von chilenisch-argentinischen (Handels-)Abkommen sowie die Zusammenarbeit bei Fragen von Sicherheit und Grenzschutz gestärkt werden. Unter letzteres fällt auch die Strafverfolgung und Auslieferung des in Argentinien lebenden chilenischen Staatsangehörigen Galvarino Apablaza an Chile. Die chilenische Justiz beschuldigt Apablaza, 1991 der Drahtzieher hinter dem Attentat auf Jaime Gúzmán gewesen zu sein. Guzmán gilt als entscheidender Intellektueller der Diktatur Pinochets (1973 bis 1990), als Kopf der 1980 verabschiedeten chilenischen Verfassung und als politischer Mentor von José Antonio Kast.