AfD uneins über US-Interventionismus

Die Vielzahl militärischer und sonstiger internationaler Interventionen der Trump-Regierung sorgt weiterhin für Uneinigkeit innerhalb der AfD über den richtigen außenpolitischen Kurs. Die neuen 'Transatlantiker' in der AfD mit ihrer Orientierung an der MAGA-Bewegung, die im Gegenzug die AfD international massiv fördert, sehen sich immer schärfer mit Trumps militärischen Interventionen und dessen Folgen für die deutsche Politik konfrontiert. Bereits im Januar hatte Ko-Vorsitzende Alice Weidel die US-Politik gegenüber Venezuela und Grönland offen kritisiert und sich damit gegen die Trump-Fans in der eigenen Partei gestellt, die ihrerseits die AfD-Beziehungen zur US-Regierung in Gefahr sahen.

Die gemeinsamen Angriffe von USA und Israel gegen den Iran seit dem 28. Februar haben die Fraktionen weiter auseinandergetrieben. So sah sich Hannes Gnauck (AfD-Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestags) offenbar veranlasst, die Forderung nach deutschem militärischen Schutz an der Straße von Hormus nach kurzer Zeit wieder auf X zu löschen, wie table.media berichtete. Während der Arbeitskreis Außen der Fraktion "weitgehend über diese Position einig" sei, stehe dies "diametral zur Bundesspitze".

Gerüchteweise soll die Parteispitze die Aufforderung gegeben haben, die Anzahl der US-Reisen zurückzufahren. Doch das schert die außenpolitisch aktive Riege der Bundestagsfraktion offenbar wenig. In den Arbeitskreisen für Außenpolitik und für Verteidigung müsse man sich hingegen besser aufstellen, um nicht ständig die eigenen Positionen durch Aussagen der Führungsebene konterkariert zu sehen. 

AfD-Funktionäre weiter auf Reisen

Und die Reisen und Treffen gehen ungeachtet der parteiinternen Auseinandersetzungen von allen Seiten weiter. Bereits Anfang März waren Markus Frohnmaier, Marc Bernhardt und Anna Rathert zu Gast in Washington DC bei der Alliance of Sovereign Nations (ASN) unter der Leitung von der republikanischen Kongressabgeordneten Anna Paulina Luna und Turning Point Action. Teile der ASN-Konferenz waren durch die AfD-Bundestagsfraktion mit insgesamt 35.000 Euro bezuschusst worden. 

Kurz darauf besuchte Malte Kaufmann die NXT 2026 Konferenz in Indien, als einziger deutscher Parlamentarier, wie Kaufmann in einer Pressemitteilung betont. Auf dem hochrangig besetzten Treffen, bei dem auch der indische Premier Narendra Modi anwesend war, hielt Kaufmann eine Rede über die deutsch-indischen Wirtschaftsbeziehungen. Kaufmann nahm an einer Fernsehdiskussion auf dem CNN-News18-Kanal teil. Dort äußerte er sich über die Rolle der NATO: "(...) we are embedded in the NATO. That's for sure. And but the current situation shows us also that we need to strengthen our military by ourselves. This is why in Germany we have spent now a lot of money to buy equipment and to make our German military an army that we can rely on."

Ende März kam es dann zu dem schon im Dezember angekündigten Gegenbesuch der Jungen US-Republikaner bei der AfD-Bundestagsfraktion. Am 25. März luden Beatrix von Storch und Frohnmaier den Präsidenten der New York Young Republicans, Stefano Forte, und Christopher Butler (Americans for Tax Reform) in den Bundestag ein, um über die deutsch-amerikanischen Beziehungen zu sprechen. 

Das Dilemma der europäischen Rechtsaußen

Den Trump-Fans fällt es nun auf die Füße, sich so komplett auf die Unterstützung durch die MAGA-Bewegung eingelassen zu haben und sie erhalten einen deutlichen innerparteilichen Backlash. Der AfD gelingt es derzeit kaum, sich während dieser außenpolitischen Krise zu profilieren: Will sie 'Germany first', steht sie tendenziell gegen Trump und muss sich für den Einsatz der Bundeswehr oder gar der NATO stark machen. Eine deutsche Beteiligung an Kriegshandlungen gegen den Iran kann die AfD ihrer Klientel nicht verkaufen. Sie tut sich leichter damit, die Bundesregierung wegen der hohen Spritkosten zu kritisieren. Dies ist ein Dilemma, das die AfD mit anderen europäischen Rechtsaußen-Parteien teilt. Auch die jüngste Niederlage der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bei dem Versuch, eine tiefgreifende Justizreform durchzusetzen, führten Analysten - so Francesca Basso und Viviana Mazza vom Corriere della Sera in ihrem Newsletter Europe Matters - zum Teil auf die zu große Nähe zu Trump und dessen Politik zurück.