AfD-Vernetzungsreise nach Argentinien

Ende März reisten die AfD-Politiker Markus Buchheit und Alexander Wolf nach Argentinien. Dort trafen sie sich, kurz nach großen Demonstrationen, die zum 50. Jahrestag des Putsches an die 30.000 Verschwundenen erinnerten, mit Vertretern der Milei-Regierung und auch mit Studierenden. Der EU-Parlamentarier und Mitglied der ESN-Fraktion, Markus Buchheit, hatte sich nach eigenen Angaben schon im Vorfeld mit dem argentinischen Botschafter bei der EU, Fernando A. Iglesias, über die „jüngsten Erfolge“ der Regierung Milei ausgetauscht. Der Bundestagsabgeordnete Alexander Wolf postete, Buchheit habe ihn „zu der Reise eingeladen“, die Buchheit als Reise der ESN-Gruppe bezeichnete.

Treffen mit Finanzsekretär, gegen den die Justiz ermittelt

In Argentinien trafen sie sich mit dem Außenminister Pablo Quirno und mit Felipe Núñez, Direktor der staatlichen Bank für Außenhandel und Investitionen (BICE) der im Wirtschaftsministerium für Finanzen zuständig ist und sich selbst als „Chief Financial Analyst“ des Ministers Luis Caputo bezeichnet. „Great meeting with Felipe Nuñez“, postete Buchheit nach dem Treffen. „While many in Europe push for more regulation and bureaucracy, President @JMilei is proving there’s another way: freedom works“, fuhr er fort und endete mit Mileis Schlachtruf „¡Viva la libertad! Es lebe die Freiheit!“. Just gegen Nuñez führt die argentinische Justiz aktuell allerdings strafrechtliche Ermittlungen wegen der unrechtmäßigen Annahme von Krediten. Er und mehrere andere Staatsangestellte haben Kredite (im Fall von Nuez rund 230.000 Euro) von der Staatsbank Banco de la Nación erhalten, für die geprüft wird, ob und welche Vorzüge ihnen dabei aufgrund ihrer Regierungsfunktion zugute kamen.

Außerdem trafen sich Buchheit und Wolf mit weiteren Rechtsaußen-Politikern und mit Studierenden der Katholischen Uni UCA, wo sie über den Aufstieg von Milei und der AfD und über ein Ende der „Brandmauer“ sprachen.

Organisiert wurde Buchheits und Wolfs Reise in Argentinien von Abgeordneten der La Libertad Avanza Partei, wie Martin Menem und Damián Arabia, und von der FREE-Stiftung.

Diese der spanischen VOX-Partei nahe Stiftung ist in Argentinien und Uruguay aktiv. Der frühere uruguayische Abgeordnete, Pablo Viana, der seit 2013 der Stiftung FREE vorsteht, zeigte sich geehrt von Buchheits und Wolfs Besuch und erklärte seinen „enormen Glauben“ an die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD Alice Weidel.

Rechtsaußen-Vernetzung zwischen Europa und Lateinamerika

Buchheit hatte vor der Reise nach Argentinien auch José Antonio Kast zu seiner Amtseinführung als chilenischem Präsidenten gratuliert und diesen, der ein Anhänger des Ex Diktators Pinochet ist, dabei als „Verteidiger der Freiheit“ und starken „Unterstützer des Lebens und traditioneller Werte“ bezeichnet. Im EU-Parlament ist Buchheit neben seiner Mitgliedschaft in den Ausschüssen für internationalen Handel, für Industrie, Forschung und Energie auch Teil der Delegation im Gemischten Parlamentarischen Ausschuss EU-Chile (D-CL) und der Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (DLAT). Er sitzt also gleich an mehreren wichtigen parlamentarischen Positionen, um seine politische Unterstützung des mit Milei und Kast entstandenen extrem rechten Blocks in Südamerika wirksam umsetzen zu können.

Redaktion: Ulli Jentsch