Das Epstein-Netzwerk und die extreme Rechte in Europa

Im Fall des Straftäters Jeffrey Epstein und seines weltweiten Missbrauchsnetzwerks veröffentlicht das US-Justizministerium mit Verzögerung immer wieder Dateien und E-Mails, zuletzt einen Datensatz mit mehr als drei Millionen Seiten Anfang Februar. Eine schnelle Übersicht über Personen und Hinweise in den neuen Daten liefert der Guardian in diesen 10 key takeaways. 

An dem Umgang des Justizministeriums der Trump-Regierung mit den Daten gibt es vielfältige Kritik, allen voran von Betroffenen und Überlebenden der Taten des im August 2019 im Gefängnis verstorbenen Investmentbankers. Die Vertreter*innen von Betroffenen und Überlebenden wiesen darauf hin, dass die in den Dokumenten erwähnten Personen und mutmaßlichen Täter die 'deny and distance card' (Abstreiten und Distanzieren) spielen könnten, was bereits passiert ist. Die Akten enthalten auch ungeschwärzte Daten und Fotos von Opfern des organisierten Missbrauchs und von sexualisierter Gewalt an Minderjährigen, deren umgehende Entfernung gefordert wurde.

Zudem kritisierten viele, dass diese Form der Veröffentlichung der Akten keineswegs in naher Zukunft zu irgendeiner juristischen Aufarbeitung wie beispielsweise zu neuen Anklagen gegen Täter oder Helfer*innen führe.

Problematische Praxis mit Akten

Hier sind übrigens deutliche Parallelen zu Erfahrungen aus der Aufklärung im NSU-Komplex sichtbar: Die ungefilterte Freigabe von großen Mengen an Akten oder Aktenteilen in der Öffentlichkeit führt selten zu dem erwünschten Effekt von mehr Druck auf die Tatbeteiligten oder zu weiteren Anklagen. Sie drängen alleine schon wegen ihrer schieren Größe und der Menge der dort enthaltenen Daten - die überdies schnell als Fakten angenommen werden, nur weil sie in offiziellen Dokumenten auftauchen - vor allem die von Anfang an unterrepräsentierten Stimmen der Zeug*innen des Geschehens in den Hintergrund. Und egal welche Menge an Daten veröffentlicht werden: Sie sind immer nur ein Bruchteil der gesamten abbildbaren Realität und ihre Auswahl (durch das Trump-Justizministerium) und jetzige mediale Präsenz prägt die öffentliche Wahrnehmung dauerhaft.

Genau dies passiert auch bei den Epstein-Files, in denen sich viele Hinweise auf die Verbindungen Epsteins in die extreme Rechte befinden. Besonders ausgeprägt waren diese zu Steve Bannon, dem Vordenker der Trump-Politik und ehemaligen Berater im Weißen Haus. Bannon nutzte vor allem 2018 und 2019 seine Beziehungen zu Epstein, also in der Zeit nach seinem Rauswurf aus dem Weißen Haus und vor Epsteins Tod. Politico fasst die politische Zusammenarbeit zwischen Bannon und Epstein im Detail zusammen. Zitat: "Als Epstein dabei half, weitere Reisen für Bannon zu koordinieren, scherzten die beiden, dass Epstein als Bannons Assistent und als „bestbezahlter Reiseveranstalter der Geschichte” arbeite." (When Epstein helped coordinate other travel for Bannon, the two joked that Epstein was working as Bannon’s assistant and the 'most highly paid travel agent in history').

Bannon, Fico, Le Pen, Salvini, Orbán, Farage - who is next?

Belegt werden auch die Kontakte von Epstein zu Musk, der sich zuletzt immer wieder von jenem distanziert hatte. Doch auch auf anderen, bisher weniger beachteten Ebenen erreicht der Epstein Fall die extreme Rechte. Der slowakische Sicherheitsberater und rechte Hand von Premier Robert Fico, Miroslav Lajcák, trat am 31. Januar zurück, nachdem seine direkten Kontakte zu Epstein in den Dokumenten offenbar wurden, in denen Lajcák um die Einladung zu Treffen mit "den Mädchen" bat. Der italienische Corriere della Sera verweist darauf, dass hinter Lajcák auch jener 'Miro' stecke, den Epstein und Bannon Anfang 2019 erwähnen, als es um Unterstützung und Finanzierung der europäischen extremen Rechten ging. Bannon schrieb an Epstein im März 2019, er fokussiere sich derzeit darauf, Gelder für Le Pen und Salvini aufzutreiben, damit beide über komplette Wahllisten verfügen können.

Auch der ungarische Premier Viktor Orbán wird in diesem Zusammenhang erwähnt. Bannon hatte auf seiner Europareise im Jahr 2018 auch Budapest besucht und sich dort vermutlich, wie von Epstein gewünscht, gegen die Regulierung von Kryptowährung ausgesprochen. Mehr zu den ungarischen Kontakten bei valaszonline.hu.

Der derzeitige Star der britischen extremen Rechten, Nigel Farage, taucht aufgrund seiner Bannon-Kontakte in den Epstein-Files auf, sowie einer der Finanziers und aktuelle Schatzmeister von Farages Reform-Partei, Nick Candy. Über die Reise nach Europa, wo Bannon auch das deutsche AfD-Mitglied Petr Bystron traf, berichtete damals DER SPIEGEL.

Und auch bei international unbekannten Personen wie dem Kanadier Jean-François Gariépy aus Quebec landete bereits 2013 Epstein-Geld, damit dieser seinen Online-Kanal betreiben konnte, wie Le Devoir berichtet. Gariépy produziert heute Videos und arbeitet mit bekannten Gesichtern der Alt-Right wie Nick Fuentes und Richard Spencer zusammen. Gariépy betont in einem Interview, seine Erwähnung in den Epstein Akten gebe ihm 'street credibility' und er sei "sehr stolz, dabei zu sein".

Die Zusammenarbeit zwischen Epstein und Bannon erhält mit den Hinweisen aus den Akten ein neues Gewicht, überraschend ist sie nicht. Epstein erscheint immer deutlicher - ähnlich wie Musk und Thiel und etliche andere heute - als ein Lobbyist, der sich in die neuen Rechtsparteien und in die gesamte Bewegung einkauft, um den Wünschen der Tech- und Investment-Banker-Eliten Geltung zu verschaffen. Sie alle, Rechtsparteien und Epsteins Netzwerk, teilen die ideologischen Grundpfeiler der gesamten globalen Rechten: gegen den 'woken Globalismus' und seine internationalen Institutionen, gegen die 'Klimahysterie', gegen Immigrant*innen, gegen den Feminismus.

Redaktion: Ulli Jentsch