AfD: Unterstützung aus den USA II

Häufig dient die Außenpolitik nur dazu, Zuhause Aufmerksamkeit zu erzeugen. Das zeigt derzeit die AfD mit ihren diversen Reisen in die USA (wir berichteten im letzten Newsletter #10). Die Reise von Beatrix von Storch und Joachim Paul (MdL Rheinland-Pfalz und gescheiterter Bürgermeister-Kandidat in Ludwigshafen) wurde nun auch Thema bei tagesschau.de in einem Artikel, in dem vor allem der mediale Spin nachverfolgt wurde, der aus der Nichtzulassung von Paul bei der OB-Wahl einen Skandal von globaler Dimension machen wollte.

Obwohl der Beschluss des Wahlausschusses, Paul wegen zweifelhafter Verfassungstreue auszuschließen, auch vor Gericht bisher Bestand hat, behaupten AfD-Prominente und AfD-nahe Influencer, der Politiker sei wegen seiner politischen Meinungen verfolgt und Deutschland keine Demokratie mehr (so beispielsweise Martin Sellner). Mal abgesehen vom Wahrheitsgehalt vieler dieser Aussagen wird deutlich, wozu in diesem Fall die internationalen Verbindungen zu der Trump-Administration dienen: die globale Reichweite der US-amerikanischen Rechten pusht die innenpolitische Agenda der AfD und soll die deutsche Justiz und Verwaltung unter Druck setzen. Wie praktisch, wenn der Mitarbeiter von NIUS direkt bei den Treffen vor Ort seine Interviews machen kann.

Redaktion: Ulli Jentsch