Internationale Parlamentariergruppen (PG) im Deutschen Bundestag

Die Vorstände der Internationalen Parlamentariergruppen (PG) im Deutschen Bundestag in dieser 21. Wahlperiode sind inzwischen hier online zu finden, nicht jedoch die jeweiligen Mitglieder - und das können in beliebten Gruppen teilweise mehrere Dutzend sein. Ansonsten glänzt die Bundestagsverwaltung unter Julia Klöckner mit wenig Transparenz, was die Arbeit der PGs und deren Auslandsreisen, deren Finanzierung und deren Organisation angeht. Es scheint so, als sei die Berichtspflicht für jedes staatlich geförderte 'Demokratie leben'-Projekt umfangreicher als für diejenigen, die im Ausland den deutschen Parlamentarismus repräsentieren sollen. 

Wir haben im Newsletter immer wieder darauf hingewiesen, wie selbstverständlich auch Mitglieder der AfD im Ausland als parlamentarische Repräsentant*innen auftreten dürfen. Weder die Bundestagsverwaltung noch die Mitreisenden scheinen sich an dem fragwürdigen Demokratieverständnis der AfD-MdBs zu stören, sobald man sich außerhalb Deutschlands bewegt (siehe hier eine Zusammenstellung über das erste Halbjahr 2025 im Newsletter #8). 

Zuletzt nahmen Malte Kaufmann und Stefan Keuter von der AfD im Oktober an einer Delegation zur Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Genf (Schweiz) teil (siehe Pressemitteilung des Bundestages) sowie Sascha Lensing (AfD) an einer Delegation des Innenausschusses Ende September nach Brüssel. Themen: Migration, Asyl und innere Sicherheit (siehe Pressemitteilung des Bundestages).

Redaktion: Ulli Jentsch