Liebe Freund*innen und Interessierte,
willkommen zum 13. Newsletter über und gegen den globalen Autoritarismus im Januar 2026. Die Interventionen der Trump-Regierung beherrschen die Schlagzeilen zum Jahreswechsel ebenso wie die Militarisierung in den USA nach innen mit weiteren Toten durch Einsätze der ICE. Aber wie reagieren die demokratischen Kräfte?
In unserem ReGA-Newsletter findet Ihr
→ wie immer einen Blick auf die Außenpolitik der AfD, vor allem auf den Auftritt einer 20-köpfigen AfD-Delegation in New York City,
→ unter Europa Rechtsaußen informieren wir, wie das Ende des 'cordon sanitaire', der europäischen Variante der 'Brandmauer', weitergeht, dieses Mal: Frankreich,
→ wir berichten mit unserem Projekt LineaB über die extreme Rechte in Lateinamerika, aus aktuellem Anlass vor allem über die Folgen der US-Intervention in Venezuela, aber auch aus Chile und Honduras nach den Wahlen,
→ abschließend Hinweise auf kommende und vergangene Events – von und gegen Rechts!
Falls ihr diesen Newsletter abonnieren wollt, klickt bitte hier.
Ohne jede Not erschossen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE Anfang Januar in Minneapolis die 37-jährige Renee Nicole Good, Schriftstellerin und Mutter dreier Kinder. Good hatte ihr Auto quer auf eine Straße gestellt und sich damit scheinbar an Protesten gegen brutale Razzien der ICE gegen Migrant*innen beteiligt. Donald Trump und das US-Heimatschutzministerium erklärten, Good selbst sei für ihren Tod verantwortlich, denn sie habe "einen Akt von inländischem Terrorismus" begangen und versucht, ICE-Beamte mit ihrem Auto zu töten. Videoaufnahmen vom Geschehen widerlegen diese Version vollständig.
Während unzählige Menschen in den USA weiterhin gegen das entgrenzte rassistische und autoritäre Agieren der ICE-Beamten und der US-Regierung protestieren, beschloss Trump per Dekret den Austritt der USA aus 66 internationalen Verträgen und Organisationen. Dazu gehören das Rahmenübereinkommen über Klimaschutz, die UN-Organisation zur Gleichstellung der Geschlechter, UN Women, und die UN Völkerrechtskommission ILC (hier das Regierungsdokument im Original).
Ein Jahr nach dem Amtsantritt von Donald Trump zieht das Global Project Against Hate and Extremism (GPAHE), das die Entwicklungen rund um die Trump Administration und das Project 2025 kontinuierlich analysiert, eine Bilanz: „Am beunruhigendsten ist die Ernennung von bekennenden Extremisten in Machtpositionen und das Übernehmen weiß-nationalistischer Ideen in der offiziellen Politik.“ Den gesamten Artikel könnt ihr hier auf der Website von GPAHE nachlesen.
Die völkerrechtswidrige US-Intervention in Venezuela und die Entführung des de-facto Präsidenten Nicolás Maduro bringen die auf Regeln des (Völker-)Rechts basierende Weltordnung gehörig ins Wanken. Bundeskanzler Merz spricht von einer „komplexen Lage“, die Bundesregierung und die EU zögern, den Angriff eindeutig völkerrechtlich zu verurteilen. Diese Praxis trage faktisch zur „Normalisierung des Rechtsbruchs“ bei, erklären die Völkerrechtler Alexander Schwarz und Andreas Schüller vom European Center for Constitutional and Human Rights in ihrem Artikel im IPG-Journal.
Eine ausführlichere Einordnung dazu und zur Neuausrichtung der US-Politik nach ihrer National Security Strategy findet ihr in einem Text von Ute Löhning hier in diesem Newsletter in unserer Rubrik LineaB.
Geopolitik verhilft Mercosur-Abkommen zum Durchbruch
Womöglich war es just der geopolitische Hegemonieanspruch der USA, der den Druck auf einige EU-Staaten erhöhte, jetzt dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und der Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, zukünftig auch Bolivien) zuzustimmen. Mit qualifizierter Mehrheit von mindestens 15 der 27 EU-Staaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen, stimmte der Europäische Rat - gegen die Stimmen von Frankreich, Polen, Ungarn, Österreich und Irland - nach 26 Jahren Verhandlungen nun dem Abkommen zu. Von der Leyen und die EPP-Fraktion hatten darauf gedrängt, Italien erzielte bei Nachverhandlungen Zugeständnisse und gab den Ausschlag zugunsten der Mehrheit. Die Abstimmung im EU-Parlament über das Freihandelsabkommen wurde kurzerhand ausgesetzt wie euractiv berichtet.
Damit entsteht eine der größten Freihandelszonen der Welt. Profitieren werden die Auto-, Chemie- und Maschinenbauindustrie Europas sowie große Agrar- und Tierproduzenten in Lateinamerika. Europäische Bauern und Bäuerinnen protestieren, denn sie fürchten der Konkurrenz aus Lateinamerika unterlegen zu sein, die billiger produzieren kann als in der EU.
Das Netzwerk Gerechter Welthandel kritisiert, das EU-Mercosur-Abkommen werde zum massiven Verlust von Arbeitsplätzen in Europa führen, die Treibhausgasemissionen und die Entwaldung drastisch erhöhen und die Rechte von indigenen Bevölkerungen und Arbeitnehmer*innen schwächen. Bettina Müller, Handelsreferentin bei der NGO Power-Shift kritisiert, die Europäische Kommission spiele mit China und den USA „ein Spiel um die imperiale Vorherrschaft im globalen Handel, bei dem weder Arbeitnehmer*innen noch Verbraucher*innen etwas zu gewinnen haben“. Dabei sei es „Öl ins Feuer der Euroskeptiker*innen“, dass sie selbst „demokratische Grundprinzipien wie eine Abstimmung im Europäischen Parlament“ aushebele.