Trump und sein einfaches doppeltes Spiel

Nicht ausschließlich, aber vornehmlich in der Migrationspolitik zeigt Donald Trump immer wieder sein wahres Gesicht. Und was gegensätzlich erscheint, ergibt ein einheitliches rassistisches Bild. Beispiel Afrika.

Unter rechten Akteur:innen wird immer wieder das „Ruanda-Modell“ propagiert, entweder als Synonym für die Abschiebung von Menschen in Drittstaaten oder die spezielle Verbringung von Personen in das ostafrikanische und unter Präsident Paul Kagame autokratisch regierte Land. Anfang Mai bestätigte der ruandische Außenminister Olivier Nduhungirehe im staatlichen Fernsehsender Ruanda TV, dass sich Ruanda im Anfangsstadium von Gesprächen über die Aufnahme von aus den USA abgeschobenen Einwander:innen befindet. Auslöser war die Abschiebung des irakischen Geflüchteten Omar Abdulsattar Ameen Mitte April, dem 2014 in den USA der Flüchtlingsstatus zuerkannt wurde. Nach irakischen Vorwürfen und Anklage, er habe als IS-Mitglied einen Polizisten ermordet, wurde er – trotz juristischer Bedenken und unklaren Beweisen – ausgeflogen.

Noch bevor Nachrichtenagenturen wie Reuters berichteten, informierte das Portal „The Handbasket“ über ein am 13. März versandtes Telegramm der amerikanischen Botschaft in Kigali, dass das ostafrikanische Land sich bereit erklärte, Abgeschobene aus den Vereinigten Staaten aufzunehmen, die aus Angst vor Verfolgung nicht in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden können. Es bleibt jedoch unklar, welche rechtlichen Verfahren dies ermöglichten. Genannt werden 100.000 Dollar pro Person zur Unterstützung sozialer Dienste, Aufenthaltsdokumente und Arbeitsgenehmigungen. Ruanda soll sich nach Meldungen bereiterklärt haben, zehn weitere sogenannte „third-country nationals“ (TCNs) verschiedener Nationalitäten aufzunehmen. Neben Ruanda rutscht auch das krisengeschüttelte Südsudan in das Trump’sche Interesse. Eine Gruppe von acht Migrant:innen, u.a. aus Mexiko und Vietnam, sitzt im ostafrikanischen Dschibuti fest, um in den Südsudan abgeschoben zu werden, wie Trump am 22. Mai in einem Social-Media-Post bestätigte.

Aufnahme weißer „Flüchtlinge“
Während einerseits Personen abgeschoben werden, werden andererseits weiße „Flüchtlinge“ – so die offizielle Bezeichnung – willkommen geheißen. Unter viel Medienecho kamen am 12.Mai 2025 59 weiße Südafrikaner:innen an, begrüßt von US-Offiziellen. Die „Aufnahme“ ist nur ein Puzzleteil in den jüngsten Auseinandersetzungen zwischen den USA und Südafrika. Im Februar ordnete Trump mit dem „Addressing Egregious Actions of the Republic of South Africa“ an, dass alle US-Auslandshilfen für Südafrika gestoppt werden und dass seine Regierung die Umsiedlung von „Afrikaner Flüchtlingen, die vor der von der Regierung geförderten rassistischen Diskriminierung, einschließlich der rassendiskriminierenden Beschlagnahme von Eigentum“ („the United States shall promote the resettlement of Afrikaner refugees escaping government-sponsored race-based discrimination, including racially discriminatory property confiscation“) in Südafrika fliehen, fördern soll.

'White genocide' als immanenter Vorwurf

Trump beschuldigte die südafrikanische Regierung, im Rahmen des kürzlich verabschiedeten Enteignungsgesetzes „landwirtschaftlichen Besitz von ethnischen Minderheiten in Afrika ohne Entschädigung“ („Expropriation Act 13 of 2024 (Act), to enable the government of South Africa to seize ethnic minority Afrikaners’ agricultural property without compensation“) zu beschlagnahmen. Der immanente „white genocide“-Vorwurf, der hier zwar noch nicht ausgesprochen, dennoch mitschwang, wurde auf dem medial vielfach rezipierten Treffen zwischen Cyril Ramaphosa und Donald Trump im Mai umso deutlicher erhoben. Letzterer präsentierte ein Video, auf dem Gesänge von „Kill the Boer“ zu hören sind, sowie ein Foto, was aus einem Reuters-Video aus der Demokratischen Republik Kongo stammte.

Dass auch die Belege einer höheren Mordrate weißer Farmbesitzer:innen schlicht nicht vorhanden sind (u.a. zeigt der südafrikanische Daily Maverick hier, dass fünf von sechs Todesopfern bei Überfällen auf Farmen Schwarze sind), spielt keine Rolle. Sie verdeutlichen jedoch, wie das Diktum des „white genocide“ in Südafrika, wie ihn u.a. auch die AfD seit Jahren und aktuell immer wieder bemüht (z.Bsp. hier der MEP Tomasz Froelich), verfängt. Dabei führt der Daily Maverick aus, dass zu dem Zeitpunkt niemand der Personen etwas über deren Beweggründe gesagt hatte und was sie von der Trump-Administration als „flüchtlingswürdig“ eingestuft gelassen hat. Da es sich jedoch um Vertreter*innen der weißen Mittelklasse handelt, wird der UN-Definition über Flüchtlinge kaum entsprochen.

Redaktion: Ulli Jentsch