Kommt ein AfD-Verbot - auf EU-Ebene?

Seit Juli dieses Jahres ist bekannt, dass bei der für die Lizenzierung der Parteien und Stiftungen auf EU-Ebene zuständigen Behörde, der APPF, ein Ermittlungsverfahren gegen die Partei ESN - Europe of Sovereign Nations - eingeleitet worden war. In der Parteienfamilie ESN sind die deutsche AfD und ihre befreundeten Parteien aus anderen EU-Ländern zusammen geschlossen. Jetzt hat es ein erstes Treffen eines Komitees gegeben, das dieses Verfahren weiter voran bringen soll, wie Politico und auch die Brussels Times melden. Das „Committee of Independent Eminent Persons“ ('Ausschuss Unabhängiger Persönlichkeiten') ist ein von den Institutionen der EU (Kommission, Europarat und Parlament) bestellter Kreis von sechs Personen: Pia Lange (Professorin für Europarecht in Bremen), Linas Kontrimas (Litauen), Martine Reicherts (frühere EU Kommissarin), Alexander Italianer (früher Generalsekretär der EU-Kommission), Luca Vanoni (Professor der Rechtswissenschaften) und Anna Pacześniak (Professorin der Politikwissenschaft). 

Gegenüber Brussels Times bestritt ESN-Vizepräsident Alexander Sell (AfD) die Neutralität des Komitees, das den APPF-Bericht von über 300 Seiten prüfen soll. In dem Bericht hatte die Behörde Fakten zusammen getragen, die Verstöße der ESN gegen die grundlegenden Werte der EU belegen sollen. Nach dem Votum des Komitees wird die APPF ihre Entscheidung bekannt geben, ob die ESN aus dem Register der Europäischen Parteien gestrichen wird. Anschließend haben das EU-Parlament und die Kommission drei Monate Zeit, dagegen Einspruch einzulegen. Eine solche Entscheidung würde die AfD-Parteienfamilie von den EU-Geldern ausschließen, das würde auch für die der ESN zugehörige Sovereignty Foundation gelten.

Die ESN hat bereits ihre eigene Stellungnahme an die EU-Institutionen übermittelt. Auf ihrer letzten Generalversammlung in Berlin im Juni hatte die ESN eine inhaltlich dünne 'Berliner Erklärung' abgegeben. Darin wird, ohne jeden Beleg, behauptet, man sei den folgenden Werten verpflichtet: Demokratie, Freiheit, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Menschenrechten.