Peru: Ein Monat Fujimori-Regierung

Am 28. Juli wurde Keiko Fujimori als peruanische Präsidentin vereidigt. An der Amtseinführung nahmen neben dem spanischen König Felipe VI. auch der argentinische Präsident Javier Milei, der chilenische Präsident José Antonio Kast, der bolivianische Präsident Rodrigo Paz, der ecuadorianische Präsident Daniel Noboa und der linke uruguayische Präsident Yamandú Orsi teil. Auch eine Delegation der US-Regierung reiste nach Lima.

Die rechtskonservative Fujimori hat ihre Amtszeit mit einem ambitionierten 100-Tage-Plan begonnen. Dabei konzentriert sie sich insbesondere auf die Stabilisierung der Wirtschaft und das Thema innere Sicherheit. Ende August verabschiedete ihr Kabinett einen Gesetzentwurf, in dem der Kongress aufgefordert wurde, der Exekutive für 120 Tage die Befugnis zur Gesetzgebung per Dekret  zu erteilen. Das Paket umfasst 66 Maßnahmen zu acht Themenbereichen – öffentliche Sicherheit und Strafvollzugspolitik, Finanzierung von Kleinunternehmen, Arbeitsrecht, Vereinfachung des Steuer- und Zollwesens, Erleichterung des Außenhandels, Reform des öffentlichen Dienstes, Wohnungswesens sowie des Katastrophenschutzes im Zusammenhang mit dem diesjährigen El-Niño-Phänomen an der Küste. Da der Entwurf noch im Parlament - seit einer Verfassungsänderung, die im April dieses Jahres in Kraft getreten ist, hat Peru zwei Parlamentskammern - geprüft werden muss, ist eine Entscheidung erst Mitte bis Ende September zu erwarten. Aus der Opposition wurde der Entwurf heftig kritisiert, man wolle keinen „Blankoscheck erteilen“, so Senator Jaime Delgado.

Außerdem will die peruanische Regierung noch vor Jahresende 240 Projekte zur Rohstoffförderung und Erkundung von Abbaumöglichkeiten voranbringen. Für den Wirtschaftszweig Bergbau sollen in den kommenden fünf Jahren 33 bis 40 Milliarden Dollar an Investitionen mobilisiert werden. Das Thema dürfte auch für den Besuch von US-Außenminister Marco Rubio in Lima relevant werden. Die USA sehen Peru als wichtigen Sicherheitspartner, Perus Außenminister Carlos Espa erklärte im Gespräch mit Rubio, Fujimoris Regierung wolle auch der Shield of the Americas-Militärkoalition beitreten. Die USA kritisieren jedoch den wachsenden Einfluss Chinas in der peruanischen Wirtschaft. China ist wichtigster Handelspartner des Landes und investiert in Bergbau, Energie und Infrastruktur, etwa in den Hafen Chancay. Die USA sehen hier ein mögliches Einfallstor für chinesische Marineoperationen.

Vorbild El Salvador: Ausnahmezustand in zwei Regionen, Militär auf den Straßen

Um die Sicherheitslage im Land zu beruhigen, steht Fujimori wie schon ihr Vater, Ex-Präsident und Diktator Alberto Fujimori, für eine Politik der harten Hand. So kündigte sie an, das Militär in kriminalitätsbelasteten Regionen einzusetzen, bis die Ordnung wiederhergestellt sei.

Seit Ende August gilt in den Regionen Lima und Callao außerdem ein 60-tägiger Ausnahmezustand. Dabei werden „grundlegende verfassungsmäßige Rechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Bewegungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die persönliche Sicherheit eingeschränkt, wodurch polizeiliche Eingriffe und Festnahmen ohne vorherige richterliche Anordnung ermöglicht werden“, berichtet Melisa Peimann für amerika21.

Bereits im Wahlkampf hatte Fujimori angekündigt, die Befugnisse der Sicherheitsbehörden durch technologische Modernisierung wie den Einsatz von künstlicher Intelligenz auszuweiten und hart gegen kriminelle Organisationen vorzugehen, die für die aktuelle Welle an Erpressungen, Auftragsmorden und Drogenhandel verantwortlich sind. Dazu befindet sich ihre Regierung derzeit in Gesprächen mit der salvadorianischen Regierung von Präsident Nayib Bukele, um sich in Sicherheitsfragen beraten zu lassen. Bukele hat in seinem Land mit harter Hand und Massenverhaftungen zwar die Straßenkriminalität eingedämmt, aber auch Tausende Unschuldige in Megagefängnissen gesteckt.