Die AfD und die Sovereignty Stiftung

In einem Artikel des SPIEGEL im April wurde auf die Aktivitäten der AfD mit der europäischen Sovereignty-Stiftung hingewiesen. Die beiden Autoren weisen darauf hin, dass „die Rechtsextremen“ Großes mit ihrer Stiftung vorhätten: „Sie soll das ihnen nahestehende publizistische Umfeld, das sogenannte Vorfeld, wie es bei der AfD heißt, stärken und der Partei helfen, sich international zu vernetzen. Und zwar auf Kosten der europäischen Steuerzahler. Aus dem EU-Parlament stehen dafür 1,1 Millionen Euro im Haushaltsplan für das laufende Jahr zur Verfügung; 275.000 Euro sind nach SPIEGEL-Informationen schon ausgezahlt worden.“

Leider fehlen zwei wesentliche Themen: erstens die fragwürdige Verwendung von ESN-Mitteln durch die AfD auf Bundesebene, was teilweise an der Grenze zur illegalen Querfinanzierung liege, so zuletzt am 1. Mai in Sachsen-Anhalt, worüber die taz berichtete. Bedauerlicherweise gibt der SPIEGEL-Artikel keinen Hinweis auf die internationalen Bemühungen der AfD, sich mit der ESN-Stiftung auch der MAGA-Bewegung anzudienen, ganz zu schweigen von der Personalie Arian Aghashahi, über dessen Auftritt bei der CPAC wir im letzten Newsletter berichteten.