Kurznachrichten

In Honduras wird am 30. November gewählt: 128 Kongressabgeordnete, 20 Parlamentsmitglieder und ein*e neue*r Präsident*in. Für die linke Regierung unter Xiomara Castro (LIBRE) tritt die aktuelle Verteidigungsministerin Rixi Moncada an. Ihre …

In Spanien soll die Franco-Stiftung abgewickelt werden. Das berichten spanische Medien nach einem entsprechenden Regierungsbeschluss Ende Oktober. Die Fundación Nacional Francisco Franco hat demnach eine Benachrichtigung durch das Kulturministerium erhalten …

Ecuador hat Wochen des Streiks und heftiger Repression hinter sich. Der Dachverband der indigenen Nationalitäten Ecuadors (Conaie) hatte Mitte September nach der Streichung von Dieselsubventionen zum Generalstreik aufgerufen, weitere …

Die Vorstände der Internationalen Parlamentariergruppen (PG) im Deutschen Bundestag in dieser 21. Wahlperiode sind inzwischen hier online zu finden, nicht jedoch die jeweiligen Mitglieder - und das können in beliebten Gruppen teilweise mehrere Dutzend sein. …

Bereits Anfang Oktober hatten die sogenannten Generation-Z-Proteste in Peru solchen Druck aufgebaut, dass der Kongress die Präsidentin Dina Boluarte absetze. Opfer der Unterdrückung durch die Regierung Boluarte fordern eine Haftstrafe für …

Welche Strategien und Finanzierungsquellen zum Einsatz kommen, um sexuelle und reproduktive Rechte zurückzudrehen, sind auch im Bericht „The Next Wave: How Religious Extremism Is Regaining Power“ nachzulesen, den Neil Datta für das European Parliamentary …

In Berlin tagte vom 3. bis 5. September die Berlin Campaign Conference, organisiert von der deutschen Kampagnen-Organisation The Republi c rund um den Ex-CSU-Wahlkämpfer Armin Petschner-Multari. Ähnlich wie schon in den letzten Jahren haben sich bei der  …

Neue Vorsitzende der Jugendorganisation der International Young Democrat Union (IYDU) ist die österreichische Politikerin Eva Dohalova (ÖVP). Sie löst den Deutschen Michael Dust ab. Dust (CDU) ist Professor für Rechtswissenschaften an der Hochschule für …

Auch im Europaparlament war Sommerpause, die Kooperationen auf der extremen Rechten gehen danach genauso weiter wie zuvor. Die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen (CDU) und die christdemokratische Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP, EPP - …

Seit 2019 herrscht der autokratische Präsident Nayib Bukele das Land, seit über drei Jahren im immer wieder verlängerten Ausnahmezustand. Unter dem Vorwand, das Land von Bandenkriminalität zu befreien, werden Grundrechte massiv eingeschränkt, Zehntausende …

Während Menschenrechte und die ihnen verpflichteten Organisationen wie die Vereinten Nationen international unter Druck stehen, versucht Donald Trump, eine neue Definition von Menschenrechten zu etablieren. So ist es zu interpretieren, dass Berichten des …

Am 17. Mai fand in Gallarate, Italien, ein „Remigration Summit” mit etwa 300 bis 400 Teilnehmern statt. Der Gipfel wurde von Martin Sellner (Österreich) und Andrea Ballarati (Italien) organisiert und angekündigt. Als Redner bestätigt waren Lena Kotré (AfD), …

Eine Delegation aus dem südafrikanischen Ort Orania, in dem ausschließlich Weiße leben dürfen, hat bereits im April Europa besucht. Die Gruppe besuchte unter anderem die belgische Hauptstadt Brüssel und wurde im flämischen Parlament von dem Vorsitzenden des …

Mitte März erhielten Mitglieder der britischen Homeland Party eine Führung durch den Deutschen Bundestag. Eingeladen hatte der AfD-Abgeordnete Steffen Kotré, Mitglied im Arbeitskreis Außenpolitik der AfD-Fraktion. An der Delegation nahmen Anthony Burrows, …

Was die Migrationspolitik angeht, kann sich die AfD im Moment auf die Politik der Unionsparteien verlassen. Friedrich Merz hat am 23. Januar bei seiner außenpolitischen Grundsatzrede seine Vorstellung der zukünftigen Entwicklungszusammenarbeit skizziert.

Die EU-Abgeordnete Irmhild Boßdorf vertrat neben anderen die AfD bei einem kleinen Event im niederländischen Brakel am 15. September, „das allererste Treffen, das der neuen europäischen Partei gewidmet war.“ Eingeladen hatte der Chef des Forum voor Democratie …