Kurznachrichten

Seit den Wahlen im vergangenen Jahr arbeitet die extreme Rechte im Europa-Parlament konstant daran, den bisher dominierenden Block der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP / EPP - European People's Party) mit den liberal-linken Parteien …

Trump begnadigte den in den USA wegen Drogenhandels zu 45 Jahren Haft verurteilten Juan Orlando Hernández, den ehemaligen Präsidenten von Honduras (2014-2022). Die US-Justiz hatte diesen für schuldig befunden, Hunderte von Tonnen an Drogen gehandelt und …

Aus dem vergangenen Monat möchten wir zwei Beispiele für die internationale Vernetzung von rechts-klerikalen, katholischen Eliten und der extremen Rechten herausheben. In Madrid und in Bratislava fanden Konferenzen statt, die eine sehr starke christliche …

In der Karibik, vor der Küste Venezuelas, beschießen und bombardieren US-Militärs Boote wegen angeblichen Drogenhandels, über 80 Menschen sind dabei bereits um ihr Leben gebracht worden. Wie Jens Kiffmeier in der Frankfurter …

Hausgemachten Ärger hat der AfD-Abgeordnete Jan Wenzel Schmidt (Sachsen-Anhalt), der in der Vergangenheit auch immer wieder international auftauchte (zum Beispiel hier Anfang Oktober in den USA). Wie Der Spiegel berichtete, soll Schmidt über sein Berliner …

Zur Absage der gesamten EU-Delegation führte die geplante Teilnahme des AfD-MEP Hans Neuhoff an einer Reise in die Ukraine. Wegen Sicherheitsbedenken gegenüber Neuhoff, der sich in der Vergangenheit deutlich pro-russisch geäußert hatte, sagten die …

Noch nicht genug gelesen zu den europäischen Rechtsparteien? Offline und analog gibt es alle paar Jahre neue Publikationen aus den parteinahen Stiftungen zum Thema, dieses Jahr bereits zwei! Grund genug, darauf einen kurzen Blick zu werfen. Eine aktuelle …

Zwar erhielt die venezolanische Oppositionsführerin María Corina Machado jüngst den Friedens­nobel­preis. Dabei ist Machado eine zentrale Figur der internationalen Vernetzung rechts-autoritärer Kräfte, und zum Beispiel bei Konferenzen wie der Conservative …

Große Aufmerksamkeit erzielte die AfD durch die Einladung von Professor Andrzej Nowak zu einer Diskussionsveranstaltung im Deutschen Bundestag Anfang Oktober. Der polnische Historiker ist ein Berater des neu gewählten, rechtskonservativen Präsidenten von …

Eine Reise mehrerer AfD-Mitglieder nach Sotschi (Russland) zu einem sogenannten Brics International Forum erregt die Union so sehr, dass sie die AfD als "Kreml-Partei" und "Landesverräter" bezeichnet und Roderich Kiesewetter (CDU) forderte, ein …

Häufig dient die Außenpolitik nur dazu, Zuhause Aufmerksamkeit zu erzeugen. Das zeigt derzeit die AfD mit ihren diversen Reisen in die USA (wir berichteten im letzten Newsletter #10). Die Reise von Beatrix von Storch und Joachim Paul (MdL Rheinland-Pfalz und …

Auch in Italien ist die faschistische Vergangenheit noch nicht vorbei. Einen neuen Skandal gibt es mit der Parteijugend Gioventù Nazionale (Nationale Jugend) der regierenden Fratelli d'Italia (FdI - Brüder Italiens) von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. …

Auf dem Kongress der Party of European Socialists (PES) im Oktober in Amsterdam (Niederlande) ist die slowakische Smer einstimmig ausgeschlossen worden. Dies war schon im Vorfeld erwartet worden (wir berichteten im Newsletter #10). Die Mitgliedschaft der …

Bei einer Tagung des Runden Tisches Zentralamerika mit dem Titel "Antworten der Zivilgesellschaft auf die Rückkehr des Autoritarismus" haben sich am 30. und 31. Oktober Vertreter*innen aus diversen Organisationen und Bewegungen aus Honduras, Guatemala, …

Rodrigo Paz Pereira, Kandidat der Christlich-Demokratischen Partei (PDC), wurde am 19. Oktober mit gut 54 Prozent der Stimmen zum Präsidenten Boliviens gewählt, nachdem er sich in der Stichwahl gegen Jorge Tuto Quiroga, den Vorsitzenden der rechten …

Gewählt wird auch in Chile. Am 16. November finden Präsidentschafts- und Kongresswahlen statt. Zwar könnte die Kandidatin der Kommunistischen Partei (PC), Jeannette Jara, die für eine Wahlallianz der Linken antritt, im ersten …