Liebe Freund*innen und Interessierte,
willkommen zum 16. Newsletter über und gegen den globalen Autoritarismus im April 2026. Während der brüchige Waffenstillstand an der Straße von Hormus von Trump als Sieg verkauft wird, wünschen sich viele Menschen in Ungarn die Ablösung seines treuen Freundes, Viktor Orbán, bei den anstehenden Wahlen.
In unserem ReGA-Newsletter findet Ihr
→ wie immer einen Blick auf die Außenpolitik der AfD, die Schwierigkeiten mit dem US-amerikanischen Interventionismus hat, und auf eine Personalie: ein neues Gesicht bei der AfD-nahen Stiftung in Brüssel
→ unter Europa Rechtsaußen berichten wir diesmal über die Ergebnisse bei Landes- und Kommunalwahlen in den Niederlanden, Slowenien und Frankreich
→ ihr findet unter International Reports einen Bericht von Frederic Schnatter über die Milei-Konferenz, die das Milei-Institut für Deregulierung in Europa im März in Sachsen organisiert hat
→ mit unserem Projekt Linea B lest ihr aus Lateinamerika Berichte über Argentinien, aus Brasilien und aus Chile.
→ abschließend Hinweise auf kommende und vergangene Events – von und gegen Rechts!
Wir starten mit einer guten Nachricht: In Argentinien haben fünfzig Jahre nach dem Putsch vom 24. März 1976 mehr als eine Million Menschen unter dem Motto „Memoria, Verdad, Justicia“, also Erinnerung, Wahrheit, Gerechtigkeit, demonstriert. Das Gedenken an die bis zu 30.000 während der Diktatur Verschwundenen, die Forderung nach Aufklärung und Gerechtigkeit mobilisieren bis heute Junge und Alte aller Geschlechter und Klassen. Für unsere geschätzte Partnerorganisation CELS ist es besonders bedeutsam, dass in Buenos Aires nach langandauernden Spaltungen in diesem Jahr wieder ein großer geeinter Demonstrationszug zustande kam. Dieses starke Zeichen gegen den geschichtsrevisionistischen Kurs der Regierung von Javier Milei gibt demokratischen und fortschrittlichen Kräften Auftrieb, den es in Argentinien und auch international braucht.
Wem die am Sonntag in Ungarn stattfindenden Parlamentswahlen Auftrieb geben, wird sich zeigen. Zwar liegt der konservative, aber pro-europäische und gegen Korruption eingestellte Péter Magyar mit seiner TISZA Partei (Tisztelet és Szabadság Párt) in Umfragen deutlich vor Viktor Orbán, der Ungarn seit 2010 zunehmend autoritär regiert. Doch die internationalen Unterstützungsversuche für Orbán reißen nicht ab: Nach dem Besuch des US-Außenministers Marco Rubio bei Orbán im Februar, warben bei der CPAC in Budapest Mitte März u.a. Alice Weidel („God bless Hungary, God bless Germany, Gob bless a free Europe“), Santiago Abascal (VOX) und der aus Argentinien angereiste Javier Milei um Stimmen für Orbán, Donald Trump sicherte ihm in einer Videobotschaft seine „komplette und totale Unterstützung“ zu. Anfang April reiste US-Vize-Präsident J.D. Vance aus dem gleichen Grund zum rechten Thinktank Mathias Corvinus Collegium nach Budapest. Neben erwarteten Fake News oder False Flag Attacks ist besonders bedrohlich, dass die Koordination der OSZE-Wahlbeobachtung der Putin-Vertrauten Daria Bojarskaja obliegt. Einen guten Überblick über die Konstellationen in Ungarn und der EU gibt das Europe Calling Seminar #258 „Orbán oder Rechtsstaat“.
Der eskalierende Interventionismus der USA bringt seit Ende Januar viel Leid und Tod über die Menschen in der Nahost-Region. Die europäischen Staaten und die EU sind über ihre Reaktion uneinig, sie befürworten den Krieg oder lassen Trump gewähren, manche verweigern zögerlich, andere deutlich die Unterstützung des Krieges wie der spanische Ministerpräsident. Die extrem rechten Parteien haben keine besseren Antworten parat. Besonders den 'Transatlanktikern' unter ihnen, den Anhänger*innen von Trump und seiner weltweiten MAGA-Bewegung, fällt es zunehmend schwer, zwischen autoritärer Solidarität mit den USA und Israel und nationaler Souveränität zu navigieren. Welche Folgen das für die deutsche AfD hat, beschreiben wir in diesem Newsletter. Auch hinweisen möchten wir auf unsere Recherche zum Auftritt einer 'CPAC Germany' Ende März in Dallas (USA), die eine Personalie bei der Stiftung der Europe of Sovereign Nations (ESN) beleuchtet: die Mitarbeit von Arian Aghashahi bei der AfD-nahen Sovereignty Foundation.
Im Europäischen Parlament hat es einen weiteren Einbruch in den 'cordon sanitaire' gegeben. Die christdemokratische Fraktion EVP (Europäische Volkspartei) unter Manfred Weber (CSU) hat nach Medienberichten, die sich auf geleakte Chatgruppen-Nachrichten beziehen, nicht nur erneut im Parlament gemeinsam mit allen extrem rechten Fraktionen gestimmt, um eine Verschärfung des Asylrechts durchzusetzen. Es wurden von Seiten der EVP auch vorher mit allen Absprachen getroffen, auch mit der AfD-geführten ESN. Solche Absprachen waren bereits früher vermutet worden, konnten aber nie öffentlich belegt werden. Die Abstimmungen im Parlament sollen unter anderem sogenannte Return Hubs, Sammellager in Drittländern, ermöglichen. Solche Maßnahmen finden die vollständige Zustimmung aus allen Lagern der extremen Rechten. Abgeordnete der AfD und viele andere begrüßten daher den Abstimmungserfolg enthusiastisch mit stehenden Ovationen. Von der Bundes-CDU, namentlich von Kanzler Friedrich Merz und dem Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn, kam Kritik an der Vorgehensweise, eine Aufklärung durch Weber fand bisher nicht statt.
Ein kurzer Hinweis noch auf die Veranstaltung am 22. April in Berlin zum Thema "Was tun gegen Milei und Co.?" sowie auf den Call for Application für das Horkheimer Fellowship 2026.