Liebe Freund*innen und Interessierte,
willkommen zum 18. Newsletter über und gegen den globalen Autoritarismus im Juni 2026. In Deutschland baut die CDU die Brandmauer ab statt auf, während die Welt die MAGA-Fußballweltmeisterschaft trotz rassistischer Maßnahmen gegen ihre Gäste nicht boykottiert.
In unserem ReGA-Newsletter findet Ihr folgende Berichte:
→ wie immer werfen wir einen Blick auf die Außenpolitik der AfD, diesmal auf die Teilnahmen an Konferenzen in Portugal und Russland, AfD-Einladungen in den Bundestag sowie eine Menge Auslandsreisen als parlamentarische Delegierte im Mai und Juni.
→ unter Europa Rechtsaußen berichten wir über das Verfahren der EU-Behörde APPF, die extrem rechte ESN zu verbieten sowie über den Kampf gegen Konversionspraktiken auf EU-Ebene.
→ ihr findet unter International Reports ein englischsprachiges Interview, das Andrea Dip mit Judith Butler über das neueste Buch Who’s Afraid of Gender? geführt hat und das zuerst bei Agência Pública erschienen ist.
→ mit unserem Projekt Linea B lest ihr aus Lateinamerika ein Portrait des extrem rechten kolumbianischen Präsidentschaftskandidaten Abelardo de la Espriella (von Frederic Schnatterer), einen Hintergrundbericht über deutsche Burschenschaften in Chile von Lucius Teidelbaum und weitere Nachrichten aus Peru, Brasilien, Honduras, Argentinien, Bolivien und Guatemala.
→ abschließend Hinweise auf kommende und vergangene Events – von und gegen Rechts!
Falls ihr diesen Newsletter abonnieren wollt, klickt bitte hier.
Für einen kurzen Augenblick konnte man das Gefühl haben, die CDU habe sich in ihrer Parteizentrale Gedanken über eine Strategie gegen die AfD gemacht und es sei etwas sinnvolles dabei heraus gekommen. „Abstieg für Deutschland“ lautet der Titel einer Broschüre über die AfD, die mit deutlichen Worten die Politik der extremen Rechten kritisiert. Diese sei „demokratieschädlich“, „antisemitisch“, „völkisch und ausländerfeindlich“, alles garniert und belegt an Zitaten von AfD-Politiker*innen. Als der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, wütend zur Parteizentrale eilte, drehte die CDU ein Video für Instagram dazu. Die AfD bekomme Panik, „nur, weil wir Zitate von der AfD gesammelt und aufgeschrieben haben, was jeder von euch auch online recherchieren kann, was öffentlich bekannt ist.“
So könnte tatsächlich eine Brandmauer aussehen. Doch schon zwei Wochen später reißt Generalsekretär Carsten Linnemann nicht nur diesen Moment, sondern die Idee der Brandmauer als Ganzes ein. In einem TV-Interview bei Welt sagte er, dies sei ein „linker Begriff“, der die Diskussion in den vergangenen Jahren vergiftet habe. Die Empfehlungen an die etablierten Parteien, mit der AfD zusammen zu arbeiten, mehren sich je näher die Wahlen im Osten rücken und die extreme Rechten erstmals eine Landesregierung stellen könnte. Der ehemalige SPD-Ministerpräsident Torsten Albig (Schleswig-Holstein) schlug seiner Partei die Tolerierung durch die AfD nach dem Vorbild der dänischen Sozialdemokratie vor, Ex-Kanzler Scholz widersprach. Dabei sind die Inhalte der AfD bereits in der Politik angekommen. Im gleichen Interview betonte Linnemann: „Natürlich haben wir bei der Migration was gemacht (...) jetzt was wir in Europa hinbekommen haben, ja, dass wir Abschiebezentren im Ausland haben, Rückführungszentren.“
Denn nach der 2024 in der EU beschlossenen Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), wird diese ab dem 12. Juni 2026 EU-weit umgesetzt. Die EU-Mitgliedstaaten haben nun kaum noch Spielraum bei der Umsetzung der Regel. Die Reform bedeute einen „Schub für die fortgesetzte Europäisierung der Asyl- und Migrationspolitik“, schreibt Bordermonitoring und kritisiert, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten versuchten, die Krise der europäischen Migrationspolitik auf Kosten der Rechte von Asylsuchenden zu stabilisieren. Das individuelle Grundrecht auf Asyl und der Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention bleiben zwar grundsätzlich erhalten. Aber die Ausgestaltung der Reform bedeutet einen erheblichen Rückschritt für die Flüchtlingsrechte. Dazu gehören Screeningverfahren unter haftähnlichen Bedingungen an den EU-Außengrenzen und die Möglichkeiten, Abschiebungen und Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen. Zudem sei klar erkennbar, dass nach der Asylreform nun eine Verschärfung der europäischen Abschiebepolitik angestrebt werde, so Bordermonitoring.
Pro Asyl beleuchtet sehr genau die faktische Haft im Außengrenzverfahren, neue Haftformen und Freiheitsbeschränkungen in Erstaufnahmeeinrichtungen und kritisiert besonders, „dass der Gesetzentwurf selbst die Inhaftierung von Kindern ausdrücklich zulässt“. Auch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant nach Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan nun auch Abschiebezentren außerhalb der EU. Die Ideen der extremen Rechten sind weitgehend umgesetzt, auch ohne direkte Beteiligung an Regierungen und Gesetzgebungsverfahren.
ReGA hatte bereits Anfang April darüber berichtet, dass mit Arian Aghashahi ein politischer Netzwerker mit einer bisher langen Karriere im christdemokratischen Milieu im Februar 2026 zur Sovereignty-Stiftung der extrem rechten ESN und damit in das AfD-Lager gewechselt war. Aghashahi war außerdem zusammen mit George Weinberg als CPAC Germany aufgetreten und es schien offensichtlich, dass mit der Expansion der CPAC-Konferenzen nach Deutschland zu rechnen ist. Mitte Mai berichtete auch t-online unter dem Titel „Trumps MAGA-Netzwerk expandiert nach Deutschland“ über diese Entwicklungen. Darin bestätigte Weinberg die Planungen, dementierte aber, dass die AfD daran beteiligt sei. In einer Fußnote berichtet die Redaktion von einer Mitteilung durch Alexander Sell (AfD), dem Präsidenten der Sovereignty Stiftung, dass Aghashahi bereits nicht mehr bei ihnen tätig sei: „Wir haben das Arbeitsverhältnis Anfang Mai einvernehmlich und mit sofortiger Wirkung beendet.“
Aghashahi äußerte sich bisher nicht dazu, aber der Ausflug dorthin scheint tatsächlich vorbei. Für die Tagung der Hayek-Gesellschaft im Mai war er noch als Vertreter der Stiftung angekündigt worden, auf dem Panel dort, der sogenannten Jungen Runde, wurde er dann nur noch als Politikberater addressiert. Aghashahi nutzte die Runde, um seine Ideen für die CPAC Germany vorzustellen. Kein Wort über die AfD, überhaupt solle die CPAC „kein rein parteipolitisches Projekt“ werden, zentral sei die „stärkere Synchronisierung liberaler und konservativer Netzwerke zwischen Europa, in Deutschland und den Vereinigten Staaten“. Ob diese „Synchronisierung“ ohne die AfD machbar ist, werden wir weiter beobachten. Eine sehr gute Zusammenfassung der Hayek-Tagung hat Kathrin Anhold bei lobbycontrol geschrieben.