Liebe Freund*innen und Interessierte,
willkommen zum 17. Newsletter über und gegen den globalen Autoritarismus im Mai 2026. Nachdem die Ära Orbán mit einer krachenden Niederlage beendet wurde, gehen die innerparteilichen Auseinandersetzungen in der AfD weiter: wer sich zu sehr für westliche Bündnisse stark macht, dem droht das Aus.
In unserem ReGA-Newsletter findet Ihr
→ wie immer einen Blick auf die Außenpolitik der AfD, diesmal auf den vorzeitigen Ruhestand für AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen und den Kampf der AfD gegen sichere Abtreibungen international,
→ unter Europa Rechtsaußen berichten wir über die Veränderungen in Ungarn und die Ermittlungen wegen Veruntreuung gegen Rechts im EU-Parlament
→ ihr findet unter International Reports einen Bericht von Miquel Ramos über die Situation der extremen Rechten in Spanien nach den Regionalwahlen, wo sich die Konservativen des Partido Popular in der Hoffnung auf gemeinsame Regierungsoptionen an die extrem rechte VOX Partei annähert: Keine Brandmauer in Spanien
→ mit unserem Projekt Linea B lest ihr aus Lateinamerika ein Interview mit der kolumbianischen Politologin Estefanía Ciro zur Lage in Kolumbien vor den Wahlen Ende Mai, die entscheidend sein werden für die Kräfteverhältnisse in der Region. Außerdem berichten wir über Peter Thiel, der derzeit in Buenos Aires residiert und darüber, welche Pläne er für Argentinien und Chile haben könnte
→ abschließend Hinweise auf kommende und vergangene Events – von und gegen Rechts!
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Ein großer Erfolg und ein Hoffnungsschimmer für demokratische und antiautoritäre Kräfte: Die ungarische Bevölkerung hat Viktor Orbáns autoritäre Regierung am 12. April abgewählt. Obwohl Orbán-treue Werbung und Berichte den Wahlkampf mit bis zu 90 Prozent dominierten, obwohl die Presselandschaft bereits fast komplett auf Linie gebracht ist, und obwohl die demokratische Gewaltenteilung in Ungarn schon weitgehend demontiert ist – trotz alledem haben die Ungar*innen mit überwältigender Mehrheit gegen das System Orbán gestimmt.
Allerdings waren es keine progressiven, linken oder feministischen Kräfte, denen das gelungen ist, wie beispielsweise Eszter Kováts – selbst Feministin – einräumt. Erst Péter Magyar und seine TISZA-Partei schafften es, „diese Sehnsucht der Menschen in ein politisches Angebot zu übersetzen, welches die Mehrheit der Wählerschaft ansprach“, schreibt Adéla Jurečková in einer Analyse für die Böll-Stiftung. Themen, die demzufolge die Menschen in Ungarn am stärksten umtreiben: „ein bezahlbares Leben, ein Staat ohne Korruption und eine Gesundheitsversorgung, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts entspricht“. In dieser Wahl stecke viel Lernstoff für den Widerstand gegen autoritäre Regierungsformen, so Adéla Jurečková.
Allerdings ist auch klar, dass Magyar nationale und auch rechte Positionen vertritt, Grenzabschottung beibehalten will und Menschenrechte vermutlich nicht für alle gleich gelten werden. Es wird viel Konfliktpotential geben, aber vielleicht zum ersten Mal wieder die Möglichkeit, progressive Politik zu entwickeln und zu verbreiten. Mehr zu den Auswirkungen von Orbáns Wahlschlappe gibt es hier.
Einen anderen Anfang gab es am 17. und 19. April in Barcelona auf dem ersten Treffen der Global Progressive Mobilisation (GPM), einer Plattform, die von der sozialdemokratischen und sozialistischen Linken ins Leben gerufen wurde. Man wolle, so der Aufruf, eine sichtbare und lebendige Alternative zu konservativen und extrem rechten Kräften bieten. 4.000 Menschen aus 40 Ländern, so berichtet der vorwärts, seien zusammen gekommen, um ein Gegengewicht zu Trumps MAGA-Bewegung zu bilden. An Parteiprominenz waren aus Europa unter anderem Stefan Löfven (Schweden, Partei der Europäischen Sozialisten) und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez, international Luiz Inácio Lula da Silva (Brasilien), Cyril Ramaphosa (Südafrika) oder Tim Walz (USA) anwesend - persönlich oder digital.
Ob die GPM genug Gewicht liefern kann als Antwort auf die seit vielen Jahren aktive MAGA-Bewegung oder die seit Jahrzehnten arbeitende Conservative Political Action Conference (CPAC), darf stark bezweifelt werden. Der deutsche Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) sagte in Barcelona von der Bühne aus: „Die extreme Rechte ist international, also müssen wir international sein.“ Das ist sicher noch nicht genug, um einen neuen Internationalismus zu begründen. Mehr Details über die Agenda des GPM und Mitschnitte von Workshops findet ihr bei der FEPS Stiftung online hier.
Die Angriffe auf die Gegner der autoritären Rechten gehen weiter. Wie Sam Biddle für The Intercept berichtete, übernimmt auch Meta, der Konzern hinter Facebook und Instagram, die Pläne der US-Regierung zum „Kampf gegen die Antifa“. Posts, die das Wort „antifa“ enthalten, sollen, wenn ein „inhaltsbezogenes Warnsignal“ hinzukommt, als „potentielle Regelverstöße“ markiert werden. Die US-Regierung ordnete in ihrem National Security Presidential Memorandum 7 (NSPM-7) „Antifa“ als terroristisch ein und erstellt eine Datenbank von so eingeordneten Akteuren.
Für den Verfassungsblog beschreibt Sascha Wolf bisher gescheiterte Versuche, in Deutschland ein „Antifa-Verbot“ umzusetzen, und geht auf „Debanking“, die Kündigung von Bankkonten von Organisationen aus dem antifaschistischen Spektrum ein, das „als rechtsstaatswidriges Vereinsverbot durch die Hintertür zur Handlungsunfähigkeit“ führe.
Derweil hat sich die Lage der Pressefreiheit deutlich verschlechtert, wie der von Reporter ohne Grenzen (RSF) veröffentlichten Rangliste der Pressefreiheit 2026 zu entnehmen ist. Erstmalig in diesem Jahrtausend fallen demnach mehr als die Hälfte aller Staaten in die Kategorien „schwierig“ oder „sehr ernst“. RSF bewertet die Kriminalisierung journalistischer Arbeit als „eine der größten Bedrohungen für Demokratien weltweit“.
Deutschland ist auf Platz 14 der Rangliste abgerutscht. „Die Instrumentalisierung von Strafanzeigen und Gerichtsverfahren schränkt den Raum für Pressefreiheit immer weiter ein.“ Ein bereits im Februar veröffentlichter Bericht weist die Delegitimierung journalistischer Arbeit als „große Bedrohung für den Journalismus in Deutschland“ aus. „Diese Delegitimierung wird befeuert durch schnell wachsende publizistische Milieus aus dem rechtsradikalen Spektrum, die mit Zuspitzung und Desinformation immer mehr Reichweite erzielen“. Wenn sich solche Kampagnen gezielt gegen Journalist*innen und Medien richteten, leide die journalistische Freiheit, so RSF.
International hebt Reporter ohne Grenzen unter anderem Argentinien und El Salvador (auf den Rängen 98 bzw. 143 der Rangliste der Pressefreiheit) hervor, deren Präsidenten Javier Milei und Nayib Bukele „zu den lautstärksten Unterstützern von Donald Trump in Lateinamerika zählen und ihre Pressefeindlichkeit offen zur Schau stellen“. In beiden Ländern haben sich, RSF zufolge, vor allem die politischen und soziokulturellen Rahmenbedingungen weiter verschlechtert.
Über Einschränkungen der Presse in Argentinien, deren Zugang zum Regierungssitz zeitweise gesperrt war und nun erschwert ist, berichten wir in diesem Newsletter.