Liebe Freund*innen und Interessierte,
willkommen zum 19. Newsletter über und gegen den globalen Autoritarismus im Juli 2026. Während die CDU/CSU/SPD-Koalition in Deutschland weitere soziale Absicherungen kaputtspart, feierte die rechte Mehrheit im EU-Parlament die neue Migrationspolitik mit Sprechchören und Drohungen.
In unserem ReGA-Newsletter findet Ihr folgende Berichte:
→ wie immer werfen wir einen Blick auf die Außenpolitik der AfD, diesmal auf zwei Einladungen in den Bundestag: zum ersten Deutsch-Indischen Forum und zum ersten Demokratie-Kongress sowie - zeitgleich - zum ersten ESN-Summit for Sovereign Nations in Berlin-Moabit.
→ unter Europa Rechtsaußen berichten wir über Österreich und den 70. Geburtstag der FPÖ, über Frankreich, wo Marine Le Pen an ihrer Kandidatur trotz Verurteilung festhält und über die Situation der Orbán-nahen ungarischen Think-Tanks.
→ Ihr findet unter International Reports einen englischsprachigen Bericht vom AK Fe.In über die Attacken gegen CSDs in Deutschland im Jahr 2025 - und die Antworten der queeren und antifaschistischen Initiativen darauf.
→ mit unserem Projekt Linea B lest Ihr aus Lateinamerika zum geplanten 'Ausländische Agenten'-Gesetz in Argentinien, das sich Gesetz zur Förderung der Transparenz im Zusammenhang mit Lobbyarbeit nennt. Außerdem gibt es Lesehinweise zu den beiden zukünftigen rechten Regierungen in Peru und Kolumbien, einen Text über Michelle Bolsonaro und ihre Rolle innerhalb des Bolsonaro-Clans wie in der brasilianischen Politik und eine kurze Meldung aus Venezuela.
→ abschließend Hinweise auf kommende und vergangene Events – von und gegen Rechts!
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Vor einem Jahr, im Juli 2025, schrieben wir hier: „Die Pride in Budapest hat ein deutliches Zeichen gesendet, dass auch Viktor Orbán mit autoritären Ausgrenzungen und Drohungen nicht dauerhaft Erfolg haben wird. Das Regime wird nervös, denn die Wahlen im nächsten Jahr könnten das Aus für das System Orbán bedeuten.“ So ist es gekommen. Und auch in diesem Jahr zogen Zehntausende durch die ungarische Hauptstadt. Dieses Mal gab es keine Drohungen im Vorfeld und keine Strafverfahren gegen die Stadtregierung, unter deren Schutz die Pride 2025 stattfand. Die neue Landesregierung von Peter Magyar wurde trotzdem von vielen Seiten aufgefordert, der Unterdrückung von LGBTIQ-Personen in Ungarn, die die Orbán-Regierung zu ihrer Aufgabe gemacht hatte, stärker entgegen zu treten.
Wie die Situation für die Durchführung von CSDs und Prides in Deutschland aussieht, untersucht das feministische und antifaschistische Kollektiv AK Fe.In. Über die umfangreiche Auswertung der CSDs im Jahr 2025, und den Angriffen darauf von rechts, berichtet ihr englischsprachiger Artikel, den ihr hier findet. Wir beschäftigen uns auch kurz mit den Orbán-nahen Stiftungen und deren Finanzen - sowie anderer juristischer Sorgen der extremen Rechten.
Es war ein Tiefpunkt der Geschichte des EU-Parlaments in doppelter Hinsicht: am 16. Juni wurde in Straßburg (Frankreich) von einer rechten Mehrheit der Schaffung von sogenannten Abschiebezentren in Drittländern zugestimmt und damit einem zentralen Baustein der extrem rechten rassistischen Agenda, an der diese seit Jahren arbeitete. Die christdemokratische Europäische Volkspartei war nicht nur eingeknickt, sondern hatte sich lange im Vorfeld um die Stimmen der extrem rechten Parteien bis hin zu den Mitgliedern der AfD bemüht. Dies hatten Medienrecherchen enthüllt, über die wir hier auch berichtet hatten. Nach der Abstimmung feierten Abgeordnete der Mehrheit im Plenarsaal mit Klatschen und dem Schlachtruf 'Send them back!' ihren Sieg und es wurden Drohungen ausgestoßen. Abgeordnete wie die schwedische Politikerin der liberalen Zentrumspartei, Abir Alsahlani, wurden persönlich angegriffen. Ihr wurde durch rechte Abgeordnete empfohlen, „nach Hause zu gehen“. Ihren Hinweis, sie habe sich noch nie so ungeschützt im Parlament gefühlt wie nach jener Abstimmung, kommentierte der Abgeordnete der Partei Die Finnen Sebastian Tynkkynen mit dem zynischen Spruch „Cry more!“. Dieses bedrohliche Hochgefühl der extremen Rechten konnte man auch bei dem jüngsten Treffen der europäischen Partei Europe of Sovereign Nations (ESN) in Berlin beobachten. Die ESN steht inzwischen unter Druck des EU-Parlamentes und der EU-Behörde, die für die Registrierung und Kontrolle der euopäischen Parteien zuständig ist: die ESN und damit auch die deutsche AfD vertreten nicht die Werte der EU. Darüber mehr unter Total souverän: ESN-Summit in Berlin.
Eine Abstimmungsniederlage erlitt die Schweizerische Volkspartei (SVP) mit ihrer Initiative, in der Schweiz den Anteil von Migrant*innen auf 10 Millionen zu deckeln. Am Ende hatten die Gegner*innen einer solchen migrationsfeindlichen Politik mit 55 zu 45 Prozent gesiegt. „Ein Feiertag der offenen Schweiz“ titelte die Wochenzeitung woz: „55 Prozent Nein sind auch eine Ansage: dass eine hochmobilisierte Rechte gestoppt werden kann. Schon der Abstimmungskampf zeigte, wie die offene Schweiz unterschätzt wird. Unbesiegbar sei diese Initiative, raunten gestandene Bundeshausjournalist:innen. Teuflisch clever die Verbindung von Wachstumsskepsis und rechter Zuwanderungskritik. Äusserst geschickt die Doppelstrategie der SVP-Kampagne, mit säuselnder Harmlosigkeit auf Wiesen und Weiden dafür zu werben, «zu bewahren, was wir lieben», und in den sozialen Medien zugleich gegen das «Gesindel in Trainerhosen» zu hetzen. Verfangen hat all das letztlich nicht. Das ist keine gute Nachricht – das ist ein Triumph.“ Aber kein Triumph ohne Wermutstropfen: im Juni stimmte der Berner Nationalrat in einem Anfall von Trumpismus für ein „Verbot der Antifa".
Umso wichtiger ist uns in diesem Zusammenhang der Hinweis auf den im Juni erschienenen Atlas der Migration 2026. In kurzen Kapiteln und mit zahlreichen Karten und Infografiken bebildert behandelt er verschiedenste Aspekte aktueller Migrationsentwicklungen und -debatten. Darunter „Remigration“ als Konzept, das extrem rechte Akteure von Trump bis FPÖ verbindet; die Grenzsicherung als willkommene Geschäftsmöglichkeit für Tech-Unternehmen und ein Kapitel darüber, welche Rolle Migrant*innen als Druckmittel in der Außenpolitik seit 2016 vermehrt spielen. Zu erwähnen sind auch der Überblick über Abschiebungen in Drittstaaten und das Kapitel „Der Staat gegen die Justiz“, in dem dargelegt wird, wie sich eine „antirechtsstaatliche Einstellung in der Politik und Bevölkerung“ unter dem Druck extrem rechter Kräfte normalisieren kann. Doch der Atlas macht auch Grund zur Hoffnung, wenn über Unterstützungsnetzwerke für Geflüchtete berichtet wird: „In Zeiten der autoritären Wende entscheidet sich so in den Städten, ob Migration weiter als Sicherheitsproblem behandelt wird oder als soziale Realität, die gestaltbar ist.“
Und abschließend noch der Hinweis auf die jüngste Ausgabe der Lateinamerika Nachrichten mit dem Schwerpunkt zu queeren Themen in Lateinamerika. Die Redaktion schreibt dazu: „Queere Kämpfe stehen in Lateinamerika heute zwischen Sichtbarkeit und Backlash, zwischen staatlicher Anerkennung und wachsender rechter Offensive. Doch queere Bewegungen sind weit mehr als Identitätspolitik: Sie stellen koloniale, patriarchale und kapitalistische Ordnungen infrage und knüpfen neue Allianzen für eine andere Gesellschaft. (...)
In den vergangenen Jahren vollzieht sich dabei an vielen Orten der Welt ein Wandel, der uns als Zeitschrift, die sich solidarisch mit Sozialen Bewegungen auseinandersetzt, beschäftigt. Während über einige Jahrzehnte liberale Tendenzen dafür sorgten, dass Regierungen queeren Menschen bis zu einem gewissen Grad Rechte zugestanden haben (...) dreht sich der Wind nun: Konservative und ultrarechte Politik wird an vielen Orten wieder zur Norm, Unterdrückung nimmt auch in der Gesellschaft rohere Züge an.
Doch Queers haben historisch selbst unter diktatorischen Systemen überlebt und Wege gefunden, trotz Repression politisch aktiv zu bleiben. „Wir LGBT-Personen waren schon immer überall präsent (...)“, so der nicaraguanische Forscher David Rocha Cortez. Daher ist der Backlash zwar erschreckend, für Queers aber keine neue Situation. Sie sind ganz vorn dabei im Aufbau von Alternativen, ob direkt gegen den Faschismus und das Gespenst der Geschlechterideologie, oder unter (vermeintlich) positiver gesinnten Regierungen wie in Mexiko.“
Wir empfehlen die Ausgabe 624 (!) aus dem Juni ausdrücklich. Hier geht es zur Bestellung!