Liebe Freund*innen und Interessierte,
willkommen zum 21. Newsletter über und gegen den globalen und lokalen Autoritarismus im Oktober 2026. Während in Sachsen-Anhalt die AfD, das BSW und die CDU die Machtübergabe an Ulrich Siegmund vorbereiten, droht in Brasilien eine erneute rechte Präsidentschaft - diesmal durch Flávio Bolsonaro.
In unserem ReGA-Newsletter findet Ihr folgende Berichte:
→ wie immer werfen wir einen Blick auf die Außenpolitik der AfD, diesmal auf ein Treffen des brandenburgischen Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré mit polnischen Antisemiten, eine Intervention der MAGA-Bewegung im Thüringer Landtag und weitere Meldungen
→ unter Europa Rechtsaußen berichten wir darüber, ob es auf EU-Ebene ein schnelleres AfD-Verbot gibt als in Deutschland, über eine weitere Annäherung zwischen der europäischen extremen Rechten und dem israelischen Likud und den Streit um Südtirol
→ Ihr findet unter International Reports diesmal einen kurzen Bericht über die antifeministischen "Märsche für das Leben" im September in Berlin und Köln sowie eine Rückschau auf die Aktion der südafrikanischen Organisation Lex Libertas in den USA
→ mit unserem Projekt Linea B lest Ihr aus Lateinamerika natürlich über die Lage in Brasilien nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl, aber auch Texte zu Mileis Besuch in Paris, ein Update zu Peter Thiels Vernetzungen, Texte zur Ausweitung des Shield of the Americas und zu Geschichtspolitik in Chile anlässlich des 53. Jahrestages des Putsches.
→ abschließend Hinweise auf kommende und vergangene Events!
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Am 6. Oktober 2026 erlebte Deutschland eine Zäsur, als mit Tobias Rausch von der AfD zum ersten Mal nach 1945 ein extrem rechter Politiker zum Präsidenten eines Landtags gewählt wurde. Rausch wurde mit 48 von 83 Stimmen des Landtags von Sachsen-Anhalt gewählt. In der geheimen Abstimmung erhielt er vier Stimmen mehr, als AfD (39) und BSW (5) zusammen haben. Diese kamen vermutlich von der CDU, wie aus dem Bericht der taz sehr deutlich wird, die alle CDU-Abgeordneten befragte.
„False Flag“-Behauptungen von Merz, die Linke, Grüne oder SPD für die zusätzlichen Stimmen verantwortlich machen wollen, scheinen durchsichtige Ausflüchte angesichts der zahlreichen Erklärungen von Unions-Politikern, die ihre Bereitschaft zu verschiedenen Formen der Kooperation mit der AfD kaum verhehlen.
Das lässt nichts Gutes für Sachsen-Anhalt und die Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember erwarten – tatsächlich reicht die bedrohliche Lage aber weit über die Landesgrenzen hinaus. Denn die AfD mit dem potentiellen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund kündigte ja bereits an, dass sie die kritische Zivilgesellschaft trockenlegen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einstampfen und massenhaft Menschen, die sie als nicht zugehörig definiert, „remigrieren“, also deportieren will. Für letzteres liefert das nun in Magdeburg ansässige „Institut für Remigration“ des österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner die pseudowissenschaftliche Basis. In einem Papier des Instituts ist die Rede davon, dass Sachsen-Anhalt zum „Remigrationsmusterland“ und damit „politischen Schaufenster“ werden solle, berichtet der Spiegel. „Sachsen-Anhalt wird zum Versuchslabor“, sagt auch David Begrich von Miteinander e.V., dem Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt in den Blättern. „Was hier gelingt, wird die AfD auch woanders umsetzen, wenn sie Gelegenheit dazu bekommt.“ Deshalb gelte es zuvorderst, demokratische Kerne zu erhalten.
Wie nebenbei scheint es die CDU, nachdem sie es in Mecklenburg-Vorpommern schon nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hatte, nun vollends zu zerreißen. Und statt von der starren unten-sparen-, oben-immer-reicher-werden-lassen-Politik, von geplanten Kompetenzerweiterungen für den Verfassungsschutz und von der Einschränkung der journalistischen Transparenz durch Zurechtstutzen des Informationsfreiheitsgesetzes abzurücken, beharrt der Merz-Flügel im Kampf um die Regierung und die eigene Existenzberechtigung stur auf dem mantraartigen Wiederholen, die Demokratie, ja die sei dramatisch bedroht durch die „politischen Ränder“ von rechts und links, also von der AfD und der angeblich ebenso antidemokratischen Linken, mit der es keinesfalls zu kooperieren gelte – auch nicht im Angesicht der Frage, ob die extreme Rechte an die Macht kommt.
Das beeindruckt viele in der und um die schwarz-rote Regierungskoalition, doch andere scheinbar immer weniger. In Berlin, wo Linke, Grüne und SPD eine regierungsfähige Mehrheit hätten, schaffen diese es derzeit zu verhandeln und nach Kompromissen zu suchen und so auch dem – ebenfalls durchsichtigen – Narrativ, die Linke habe ein größeres Problem mit Antisemitismus als alle anderen Parteien, etwas entgegenzusetzen. Tatsächlich hat die mögliche rot-grün-rote Koalition in Berlin die Verantwortung, handlungsfähig zu werden, konstruktive Politik zu machen und damit auch der Rechtsentwicklung entgegenzutreten.
Wir empfehlen: antifaschistische Wirtschaftspolitik, wie zum Beispiel Isabella Weber sie in ihrem Buch erläutert und in einem spannenden Gespräch mit Vertreter:innen von SPD, Grünen und Linken diskutiert. Und vor allem empfehlen wir, die Zivilgesellschaft mit Engagement und auch mit Spenden zu stärken und demokratische Strukturen zu verteidigen. So will das Projekt Recht solidarisch mit einer Publikation Hilfe und Orientierung bieten. „Wenn Lehrkräften wegen einer klaren demokratischen Haltung mit Disziplinarmaßnahmen gedroht, eine Demonstration an den Stadtrand verlegt oder die Förderung eines Kulturprojekts an politische Gesinnungsprüfungen gekoppelt wird, entsteht oft der Eindruck von Handlungsunfähigkeit.“ Die Handreichung will dem entgegenwirken, rechtliche Gegenmaßnahmen aufzeigen und „dazu beitragen, die eigene Handlungsfähigkeit zu bewahren.“
Und dann war da ja noch etwas: Der Friedensnobelpreis 2026 ging soeben an die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay (85). Die als Kind tamilischer Eltern geborene Pillay eröffnete als erste weibliche Person of Colour in Südafrika eine Anwaltskanzlei – und sie vertrat Opfer des Apartheid-Regimes. Später wurde sie Richterin am Internationalen Strafgerichtshof und Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte. Während ihres Vorsitzes der UN-Kommission zur Prüfung möglicher Verletzungen des internationalen Völkerrechts in den besetzten palästinensischen Gebieten und Israel (2021 bis 2025) kam die UN-Kommission zu der Einschätzung, dass Israel einen Genozid begehe.
Das israelische Außenministerium protestierte umgehend und ungehalten gegen die Preisverleihung. Die Bundesregierung gratulierte verhalten. Deutschland und die EU müssten insgesamt viel mehr tun, um das Völkerrecht zu stützen und den Internationalen Strafgerichtshof gegen US-Sanktionen und Attacken anderer autoritärer Regierungen zu schützen, sagen Alexander Schwarz und Andreas Schüller vom ECCHR in ihrem Text mit dem programmatischen Titel "Gegenhalten" bei IPG. - Die Jury des Nobelpreis-Komitees scheint das auch so zu sehen, jedenfalls setzte sie mit ihrer Entscheidung ein deutliches Zeichen zur Stärkung des Völkerrechts.
Und hier haben wir noch ein paar Leseempfehlungen in eigener Sache:
Ans Herz legen möchten wir euch drei Texte, die im Nachgang unseres Fachtags zum Thema Antifeminismus als Faktor der internationalen autoritären Vernetzung auf unserer Website erschienen sind. Auf dem gut besuchten Fachtag berichtete Jamie Vernaelde von Ipas über Anti-Gender-Bewegungen in Europa und den USA. Es folgte ein Input von Lina Dahm über antifeministische Allianzen in Deutschland und den Fall Brosius-Gersdorf, den ihr auf Deutsch und auf Englisch nachlesen könnt. Gabriela Mitidieri von unserer Partnerorganisation CELS berichtete schließlich von den feministischen Kämpfen der vergangenen Jahre in Argentinien und darüber warum trotz des Abbaus feministischer Errungenschaften durch die Regierung Milei nicht alles verloren ist. Wir danken für das breite Interesse und eure spannenden Beiträge zum Fachtag!
Außerdem ist unsere Publikation „Das reaktionäre Ökosystem“ von CELS und ReGA nun verfügbar! Darin werfen wir einen Blick darauf, wie extrem rechte Kräfte mit gemeinsamen Veranstaltungen, Finanzierungsmodellen und Ideen ein weltweites antidemokratisches Programm entwickeln. Alle Texte sind auf Spanisch, Englisch und Deutsch verfügbar. Das PDF kann über diesen Link direkt oder von der CELS-Seite heruntergeladen werden. Viel Spaß beim Lesen!
Last but definitely not least empfehlen wir euch „Im Namen des Herrn“ von unserer geschätzten brasilianischen Kollegin Andrea Dip. Im Oktober ist die aktualisierte und ins Deutsche übersetzte Version ihres Buches „Em Nome de Quem?“ im PapyRossa Verlag erschienen. Darin blickt Andrea Dip auf den Vormarsch der evangelikalen Rechten in Brasilien und ihren politischen Einfluss auf den Bolsonarismus.