Liebe Freund*innen und Interessierte,
willkommen zum 20. Newsletter über und gegen den globalen und lokalen Autoritarismus im September 2026. In Sachsen-Anhalt droht die erste Landesregierung unter Führung der AfD, die mit der Angstmache vor Migration entscheidend mobilisiert hat, während die EU die Abschottung der Grenzen und die Pläne für Deportationen weitertreibt.
In unserem ReGA-Newsletter findet Ihr folgende Berichte:
→ wie immer werfen wir einen Blick auf die Außenpolitik der AfD, diesmal darauf, was die Wahl in Sachsen-Anhalt mit der Globalen Rechten zu tun hat und über die schwierigen AfD-Beziehungen zur MAGA-Bewegung
→ unter Europa Rechtsaußen berichten wir darüber, wie die europäische Rechte die Fluchtbewegung in die spanische Exklave Ceuta für weitere Verschärfungen des Grenzregimes nutzen will und vor allem die spanische Asylpolitik angreift
→ Ihr findet unter International Reports diesmal einen Überblick über die rechte Parteien- und Organisationenlandschaft in Belgien. Außerdem blicken wir auf eine für Ende September geplante Aktion der südafrikanischen Organisation Lex Libertas in den USA
→ mit unserem Projekt Linea B lest Ihr aus Lateinamerika darüber, wie immer neue Verstrickungen des kürzlich festgenommenen rechten Wahlkampfstrategen Fernando Cerimedo ans Licht kommen. Außerdem gibt es Texte über die beiden neuen rechten Regierungen in Peru und Kolumbien und ihre Beziehungen zur USA sowie über viele weitere aktuelle Themen aus Argentinien, Brasilien, Chile und Honduras.
→ abschließend Hinweise auf kommende und vergangene Events – von und gegen Rechts!
Falls ihr diesen Newsletter abonnieren wollt, klickt bitte hier.
In Sachsen-Anhalt steht zur Zeit nicht fest, wie es parlamentarisch weitergehen wird. Nach dem schockierenden Wahlsieg der AfD mit fast 44 Prozent ist die extrem rechte Partei auf Stimmen anderer Parteien angewiesen, um ihre erste Regierung bilden zu können. Diese könnten von dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommen oder auch von CDU-Abweichlern. Das ist ein furchterregendes Ergebnis für die Demokratie an sich, denn die AfD hat sich ihre Abschaffung zum Ziel gesetzt. Es ist auch ein furchterregendes Ergebnis für all die Sachsen-Anhalter*innen, die ab jetzt ganz konkret um ihre Sicherheit und Teilhabe fürchten müssen: Migrant*innen, People of Colour, Juden_Jüdinnen, Queers, Menschen mit Behinderung, Linke, Kranke, Alleinerziehende, Frauen und Erwerbslose. Was die Wahl in Sachsen-Anhalt auch mit den internationalen Beziehungen der AfD zu tun hat, beschreiben wir in unserer Rubrik AfD-Außenpolitik.
Die Angst vor Migration und die Hetze gegen Migrant*innen war eines der wichtigen Wahlkampfthemen der AfD. Währenddessen macht die Rechte in Europa fleißig weiter mit der Abschottung der Grenzen und bereitet weitere Verschärfungen des Grenzregimes vor. Ende Juli, nur fünf Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt, haben mehr als 70.000 Menschen die Grenze von Marokko zur spanischen Exklave Ceuta überwunden. Der Blog migration-control schreibt: „In Ceuta stießen sie auf Zurückweisung und zugenagelte Geschäfte. Sie litten Durst und Hunger. Die allermeisten kehrten wenig später wieder nach Marokko zurück, aber mehr als 5.000 Menschen befinden sich noch in Ceuta und fordern eine Lösung. Nach der jüngsten offiziellen Mitteilung Madrids wurden im Meer 83 Leichen geborgen. Nichtregierungsorganisationen schätzen die Zahl der Todesopfer auf weit über hundert.“ Reaktionen aus der europäischen Rechten darauf haben wir in unserer Rubrik Europa Rechtsaußen zusammengetragen.
Die Identitätskrise der christdemokratischen Rechten beleuchtet ein Beitrag unserer Kollegin Andrea Dip über die Berlin Campaign Conference, der in der taz und in englischer Langversion auf unserer Website erschienen ist. Als prominenter CDU-Vertreter nahm Peter Altmaier daran teil, der Angela Merkel politisch nahe stand und nicht für eine Nähe zur extremen Rechten bekannt war. Allein seine Anwesenheit, aber auch seine Rede bei der Konferenz, rücken das Spannungsverhältnis zur extremen Rechten ins Rampenlicht.
Vom 17. bis 19. September erwarten wir eine weitere Konferenz in der Bundeshauptstadt, die ohne internationale Beteiligung nicht denkbar wäre und die erneut MAGA- und Trump-nahe Positionen bringt. Der 'European Pregnancy Help Leaders Summit' wird von der US-amerikanischen Organisation Heartbeat International durchgeführt - mit deutscher Beteiligung. Das feministische What the Fuck-Bündnis schreibt dazu: „Heartbeat International ist eine aus den USA stammende und weltweit agierende Anti-Abtreibungs-Organisation aus dem christlich-fundamentalistischen Spektrum, die der MAGA-Bewegung nahesteht und das weltweit größte Netzwerk sogenannter Crisis Pregnancy Centers (CPCs) betreibt. Hierbei handelt es sich um Zentren, die vermeintlich Menschen beraten, die sich unsicher darüber sind, ob sie eine Schwangerschaft austragen wollen oder nicht.“ Was sich nach einer humanen Beratungstätigkeit anhört, ist in der Realität oft der Versuch, unter allen Umständen den Zugang zu einem legalen Schwangerschaftsabbruch zu verhindern. Dies geschieht durch die Vermittlung falscher oder irreführender Hinweise über die angeblichen Folgen eines Abbruchs. Bereits 2020 wurden nach einer umfangreichen Recherche die fatalen Folgen dieser Desinformationen bekannt.
„Dass die deutsche Anti-Abtreibungs-Bewegung zur internationalen Konferenz von Heartbeat International einlädt, zeigt die enge Vernetzung dieser Bewegung mit dem faschistischen und antifeministischen MAGA-Milieu in den USA jetzt ganz offen. Die Konferenz bietet einer zutiefst gefährlichen Ideologie eine Bühne und richtet sich offen gegen den Grundsatz körperlicher Selbstbestimmung“, so das What the Fuck-Bündnis. Gegen die Konferenz und den sogenannten Marsch für das Leben am 19. September in Berlin und Köln wird es Proteste geben, mehr Informationen auf der Website des Bündnisses.
Bei einer weiteren Veranstaltung in Berlin erhält Peter Thiel, der Tech-Magnat und Gründer des Datenanalysesoftware-Unternehmens Palantir, am 24. September den Axel Springer Award, den zuvor bereits andere Tech-Milliardäre wie Elon Musk, Mark Zuckerberg, Sam Altman und auch Jeff Bezos erhalten hatten. Springer-Vorstandsvorsitzender Mathias Döpfner erklärt, Peter Thiel gehöre zu den seltenen Unternehmern, „die nicht nur Unternehmen gründen oder finanzieren, sondern die Richtung technologischer Entwicklung mitbestimmen“. In Argentinien, wo Thiel in diesem Jahr für einige Monate gelebt hat, sind viele Menschen gar nicht begeistert von der Richtung seiner Pläne, in die Energiegewinnung und in den Bergbau-Sekter einzusteigen und sich Zugriff auf allerlei persönliche Daten zur Erfassung durch Palantir zu haben.
Über die AfD-Erfolge sind die Versuche von Bundeskanzler Friedrich Merz, mit einer Regierungsumbildung Schwung zu erzeugen, völlig vergessen. Eine der neuen Personalien nach der Sommerpause 2026 war der Ende Juli ernannte Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU). Viel wurde über Bilgers bisherigen Werdegang in der CDU-Bundestagsfraktion berichtet oder über seine früheren Aktivitäten im Verkehrsressort, die eine Nähe zur Automobil-Lobby nahelegen. So zuletzt Christina Deckwirth bei lobbycontrol. Merkwürdig unbeleuchtet blieben die Bezüge Bilgers zum christlich-fundamentalistischen Spektrum und deren Positionen sowie zu den rechts-konservativen Rändern der Union.
2009 war Bilger bei seiner Wahl in den Bundestag einer der jüngsten Abgeordneten. Seine politische Karriere wurde viele Jahre vom evangelikalen Spektrum mit Wohlwollen begleitet. Zu seinen politischen Grundüberzeugungen zählt der aus einem pietistischen Haushalt stammende Ludwigsburger „Themen des Lebensschutzes“ oder die Ablehnung der „Gender-Agenda“, wie das evangelikale Hausblatt idea Spektrum zu berichten wusste. Bilger gehört auch zu den Abgeordneten, die sich regelmäßig an parlamentarischen Gebetsfrühstücken beteiligen, die das christliche Engagement in den Parlamenten fördern will und von protestantischen Fundamentalisten in den USA entwickelt wurde. 2011 war Bilger Mitglied einer Delegation des Deutschen Bundestages bei einem Gebetsfrühstück in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington (vgl. idea Spektrum v. 9.2.2011, S.18-19).
Seine Tätigkeit im rechts-konservativen Studienzentrum Weikersheim (SZW) wäre ihm in den 2000er-Jahren allerdings fast zum Verhängnis geworden. 2004 war Bilger Gründungsvorsitzender von dessen Nachwuchstruppe geworden, dem Jung-Weikersheim. Doch schon 2007 geriet er in den Strudel der öffentlichen Auseinandersetzungen um das Studienzentrum. Auslöser war eine Trauerrede des damaligen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) für einen seiner Vorgänger, Hans Filbinger. Dort hatte Oettinger behauptet, Filbinger, der im Nationalsozialismus als Marinerichter am juristischen Unrecht beteiligt war, sei „Gegner des NS-Regime“ gewesen, was massiven Widerspruch auslöste. Bilger hatte zunächst Oettingers Rede verteidigt und erst als dieser von seiner Formulierung Abstand nahm, sich ebenfalls distanziert. Wie seine anderen CDU-Kolleg*innen verließ Bilger das von Filbinger gegründete Studienwerk. Die Junge Freiheit bezeichnete Bilger damals als „noch ein führender Unionsmann ‚auf Bewährung‘“.